Nach der Wahl ist vor der Wahl - Tierhaltung weiter im Fokus

Kaum sind die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen vorbei, geht es nun direkt in den Bundestagswahlkampf. In Kiel und Düsseldorf wird derweil zunächst noch an den Koalitionen für die neuen Landesregierungen gebastelt. Die ISN fordert die jeweiligen zukünftigen Koalitionsparteien dazu auf, den Schweinehaltern Entwicklungsperspektiven und Planungssicherheit zu eröffnen und bürokratische Fesseln abzubauen - und dies in den Koalitionsverträgen auch deutlich zu verankern.

Fakten statt Wahlkampfplattitüden

Bei den Landeswahlkämpfen spielten Landwirtschaftsthemen zwar eine wichtige Rolle, andere Themen wie z.B. Bildung und Sicherheit standen jedoch im Vordergrund. Wir wollen auch lobend erwähnen, dass sich alle Parteien in Sachen Polemik und Stimmungsmache gegen die Landwirtschaft durchaus etwas zurückgenommen haben, beurteilt ISN-Geschäftsführer Dr. Torsten Staack die zurückliegenden Landtagswahlkämpfe. Wir fordern gleichzeitig alle Parteien dazu auf, dies auch in dem nun anlaufenden Bundestagswahlkampf so zu praktizieren. Aus der Erfahrung des vergangenen sehr polemischen Bundestagswahlkampfes und der laufenden Amtszeitperiode fordern wir insbesondere die Spitzen von Bündnis90/Die Grünen und Umweltministerin Barbara Hendricks dazu auf, sich ein Beispiel an ihren Länderkollegen zu nehmen. So waren es gerade die grünen Landesagrarminister, die angekündigt hatten, sich mit dem Wahlkampfthema Tierhaltung angesichts der vielen laufenden Aktivitäten und Runden Tische zu mehr Tierwohl zurückhalten zu wollen. In der Rückschau muss man klar festhalten, dass sie Wort gehalten haben.

Eine Frage des Umgangs mit den Themen

Klar ist, die Themen, die zur Tierhaltung auf dem Tisch liegen, werden auch zukünftig eine bedeutende Rolle spielen – egal, wie die einzelnen Agrarminister dann letztendlich heißen werden und welcher Partei sie angehören, erläutert Staack weiter. Es spielt aber eine ganze entscheidende Rolle, wie man die kritischen Themen anpackt. Ohne ganzheitliche Konzepte, die Schweinehaltern Entwicklungsperspektiven und Planungssicherheit eröffnen und die bürokratische Fesseln lösen, wird es keine tragfähigen Antworten auf die diskutierten Tierschutzfragen geben können. Hierzu erwarten wir klare Aussagen in den Koalitionsverträgen. Nur so werden wir Schweinehaltung in den genannten Bundesländern bzw. in Deutschland halten können. Angesichts der vielen offenen Themen müsse es jetzt zunächst um die fachlichen Schwerpunkte der zukünftigen Ministerien gehen und erst dann um die Besetzung der Ministerposten. Anders als es aktuell Foodwatch propagiert , sind die Agrarressorts keine Relikte alter Zeiten sondern im Angesicht der wichtigen Themen Schlüsselministerien für die ländlichen Regionen und für eine zukunftsgerichtete Agrar- und Ernährungswirtschaft inkl. natürlich der Tierhaltung.

Unterstützen Sie die Aktion Fakten statt Wahlkampfplattitüden

Für den Fall, dass doch eine Partei oder Politiker meint, im Bundestagswahlkampf BauernBashing zu betreiben und medial die wilde Sau spielen zu müssen, wird von uns eine klare Antwort erhalten! Finanzielle Mittel wurden dafür unlängst in der Kampagne Fakten statt Wahlkampfplattitüden" eingesammelt. Und auch weiterhin besteht die Möglichkeit sich zu beteiligen – denn wie gesagt: Nach der Wahl ist vor der Wahl!