Grüne in Sachsen stellen Tierhalter im Internet pauschal an den Pranger
Screenshot der Seite www.massentierhaltung-sachsen.de
ISN fragt: Grün = unter der Gürtellinie?
Dass im Wahlkampf viel versprochen und gelegentlich über die Stränge geschlagen wird, ist man ja parteiübergreifend gewohnt. Was die Grünen in Sachsen aber gegenwärtig veranstalten, ist einfach nur unter der Gürtellinie. Das geht einfach zu weit. Ich bin entsetzt über diese neue Art der Hetze gegenüber Tierhaltern!
kommentiert Heinrich Dierkes, Vorsitzender der ISN und selbst aktiver Schweinehalter, kopfschüttelnd die jüngste Aktion der Grünen in Sachsen.
Die Grünen in Sachsen haben auf ihrer Internetseite www.massentierhaltung-sachsen.de die Standorte der genehmigten Tierhaltungsanlagen und diejenigen, die eine Genehmigung beantragt haben, in einer Karte veröffentlicht. Angegeben wird für jede dieser gut 150 Tierhaltungsanlagen in Sachsen jeweils die genaue Bezeichnung des Betreibers, die Produktionsausrichtung, die Zahl der genehmigten bzw. beantragten Plätze und der jeweilige Standort (Postleitzahl und Ort). Das Ganze wird begleitet von Parolen und Wahlkampfgetöse gegen die Tierhaltung mit den alten, abgekauten und nicht stimmigen Argumenten insbesondere zum Thema Tierschutz.
Unschuldige Menschen am Pranger
Unbestritten ist, dass die Betriebe in Sachsen, wie in den anderen neuen Bundesländern auch, größer sind als im Rest der Republik, dies ist wesentlich durch die Geschichte bedingt. Aber sind deshalb die Landwirte und Mitarbeiter in den Anlagen dort Tierhalter zweiter Klasse?
Egal, welche Größe die jeweilige Anlage hat: Hier werden die Betreiber, Landwirte und Mitarbeiter dieser Betriebe und damit auch deren Familien im Internet wie Straftäter an den Pranger gestellt und wie Freiwild den Gegnern der Nutztierhaltung vor die Füße gelegt! Dabei haben sie nichts Unrechtmäßiges getan – es handelt sich wohlgemerkt um legal beantragte und genehmigte Ställe. Das geht eindeutig zu weit!
kritisiert auch Dr. Torsten Staack, Geschäftsführer der ISN, die Aktion.
Von Datenschutz keine Spur
Auch wenn die Veröffentlichung möglicherweise rechtsstaatlich in Ordnung ist, so ist dieser Vorgang aus Sicht der ISN ungeheuerlich und moralisch verwerflich. Wie ist es denn hier mit dem Datenschutz und der Privatsphäre bestellt? Haben sich nicht unter anderen gerade die Grünen deutlich über Bespitzelungen des US-Geheimdienstes aufgeregt und sich über mangelnden Datenschutz beschwert? Im Wahlprogramm der Grünen zur Bundestagswahl wird mehrfach die Bedeutung des Datenschutzes und die Wahrung der Privatsphäre unterstrichen.
Hier nur ein Zitat aus dem Wahlprogramm der Grünen zur Bundestagswahl:
Die informationelle Selbstbestimmung und das Recht auf öffentliche Informationen – die Informationsfreiheit – stehen für uns im Mittelpunkt unserer Arbeit für eine lebenswerte digitale Gesellschaft. Ohne Datenschutz gibt es kein freies Internet. Privatsphäre ist auch im digitalen Zeitalter kein Relikt alter Tage. Im Gegenteil: Der effektive Schutz und die gesetzliche Absicherung pseudonymer und anonymer Kommunikation erfüllt eine Schlüsselrolle für die Privatheit im Internetzeitalter.
Sind das angesichts des Vorgehens der Landespartei in Sachsen alles nur bedeutungslose Floskeln im Wahlprogramm?
Reine Verhinderungsstrategie
Auf der Internetseite der sächsischen Grünen heißt es: Wir Grünen setzen uns für eine art- und verhaltensgerechte Tierhaltung ein. Obwohl es Tieren in kleinen Ställen nicht zwangsläufig besser geht als Tieren in großen Einheiten, sind wir davon überzeugt, dass ab einer bestimmten Bestandsgrenze keine artgerechte Tierhaltung mehr möglich ist.
Eine aus Sicht der ISN widersprüchliche und inhaltlich dünne Aussage gegen die Nutztierhaltung. Wenn man vor allem tatsächlich konstruktiv etwas ändern wollte, sollte man dann nicht den Dialog mit denen suchen, die es betrifft – mit Landwirten, Tierhaltern und Mitarbeitern in den Anlagen, anstatt sie einfach an den Pranger zu stellen? Die ISN findet die Aktion einfach nur beschämend: Ein Armutszeugnis für eine Partei, die sich in der Außendarstellung so basisdemokratisch und lösungsorientiert gibt und in der Realität einfach nur populistisch und oberflächlich polarisiert.
