Niedersächsischer Staatssekretär Paschedag (Grüne) in vorzeitigen Ruhestand versetzt, Minister Meyer unter Druck

Udo Paschedag

Der Staatssekretär im niedersächsischen Landwirtschaftsministerium Udo Paschedag (Grüne) ist gestern in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden.

Dabei rumorte es offenkundig schon seit längerer Zeit im Ministerium: Für Ärger sorgte zunächst die Anschaffung eines Luxus-Dienstwagens der Marke Audi A8, der nach Medienberichten Staatssekretären nicht zustehe und damit gegen die Richtlinien der Landesregierung verstoße. Auch die Installation einer Klimaanlage in den Diensträumen Paschedags, die erst nachträglich aus eigener Kasse des Staatssekretärs finanziert worden sei sowie die Besoldungsstufe, die aufgrund des Wechsels aus NRW über den Standardsätzen der niedersächsischen Staatssekretäre gelegen habe, sorgten für hitzige Diskussionen im Landtag und in den Medien.

Aktenvermerk bringt Fass zum Überlaufen

Das Fass zum Überlaufen brachte nach Presseberichten nun aber wohl ein handschriftlicher Aktenvermerk Paschedags, dass Ministerpräsident Weil der Anschaffung des umstrittenen Audi A8 zugestimmt habe. In einer Erklärung vor dem niedersächsischen Landtag erläuterte der Ministerpräsident, dass dies ausdrücklich nicht der Fall gewesen sei und eine weitere Zusammenarbeit genau aus diesem Grund nicht mehr möglich sei.

Von Seiten der Opposition kommt weiterhin harsche Kritik, insbesondere auch an Landwirtschaftsminister Meyer (Grüne). Dieser habe bereits seit zwei Wochen von dem Vermerk gewusst, so CDU-Fraktionschef Björn Thümler. Dieses hat Minister Meyer gegenüber dem Landtag auch eingeräumt, er beteuert jedoch, die Relevanz unterschätzt zu haben. CDU und FDP fordern weiterhin einen Untersuchungsausschuss im Fall Paschedag. Das letzte Wort dürfte in dieser Angelegenheit noch nicht gesprochen worden sein.