Hendricks kann es nicht lassen – mit mehr Macht gegen die Tierhaltung

Integriertes Umweltprogramm 2030, so sind die in der vergangene Woche von Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks (SPD) vorgestellten Vorschläge für eine umweltgerechtere Wirtschafts- und Finanzpolitik, eine neue Umweltpolitik und eine ökologische Neuausrichtung der Landwirtschaft.

Kampagne gegen die konventionelle Tierhaltung

Im Visier hat Hendricks dabei u.a. die Beschränkung der Intensivtierhaltungsanlagen, die Reduzierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln und die Erarbeitung einer Stickstoffstrategie. Laut Hendricks sei es notwendig, zu einer Wirtschaftsweise zu kommen, die die Grenzen der natürlichen Lebensgrundlage respektiere. Frau Hendricks muss endlich erkennen, dass genau das der Kern der täglichen Arbeit der Landwirte ist – nämlich nachhaltiges Handeln. Stattdessen nimmt Hendricks – wie bereits in ihrem Klimaschutzplan 2050 – einmal mehr die konventionelle Tierhaltung aufs Korn., kritisiert ISN-Geschäftsführer Dr. Torsten Staack das Vorgehen der Bundesumweltministerin.

Hendricks Machtgelüste stoßen auf Widerstand

Auf heftigen Widerstand aus den Reihen des Koalitionspartners CDU stoßen die Forderungen des Bundesumweltministeriums nach einem Initiativrecht in anderen Geschäftsbereichen. Im Klartext: Hendricks will mehr Mitspracherecht in anderen Ressorts unter dem Deckmantel des Umweltschutzes. So warnte die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion Gitta Connemann vor der Aufpasserrolle des Umweltressorts gegenüber dem Bundeslandwirtschaftsministeriums. Auch Bundesagrarminister Christian Schmidt hielt dagegen und nennt laut topagrar-online das Vorgehen von Hendricks ein Ablenkungsmanöver von den viel drängenderen Handlungsfeldern. Den Plänen der Umweltministerin, das Baurecht zu verschärfen und so den Bau von großen Ställen auszubremsen erteilte Schmidt eine Absage, schließlich führe jeder neu gebaute Stall auch zu höheren Tierwohlstandards.

Immer wieder neue Forderungen

Inzwischen haben auch viele Kommentatoren in den allgemeinen Medien erkannt, dass Hendricks mit immer wieder mit neuen Vorstellungen und Forderungen aufschlägt, die zum einen nicht realisierbar sind und die zum anderen einer Kampagne gegen die konventionelle Tierhaltung gleich kommen.

Die ISN meint:

Es reicht Frau Hendricks! Denn mit ihrer Kampagne setzt die Bundesumweltministerin einen ganzen Wirtschaftszweig aufs Spiel. Nach dem Motto Schuster bleib bei den Deinen Leisten sollte sich Hendricks lieber um sinnvolle Lösungen in den wichtigen Umweltfragen kümmern, statt immer wieder mit unhaltbarer Polemik auf sich aufmerksam machen zu wollen. Der Koalitionspartner und die gesamte Bundesregierung sind gut beraten, den Machtspielchen der Bundesumweltministerin Einhalt zu gebieten.