30.000 Landwirte protestieren in Berlin – Lautstark und bestimmt, aber friedlich

Höhepunkt der Bauernproteste: Ca. 30.000 Landwirte protestieren heute in Berlin

Die Protestwoche der Bauern läuft heute auf ihren Höhepunkt zu, der erneuten Schlepperdemo in Berlin. Noch einmal sind mehr Schlepper und Demonstranten nach Berlin gekommen – die Verkehrseinschränkungen in der Hauptstadt sind erheblich. Die Polizei spricht von weit mehr als 5.000 Schleppern und der Deutsche Bauernverband von 30.000 Demonstranten in Berlin. Wieder haben sich LKW-Fahrer, Handwerker und andere Berufsgruppen den Protesten angeschlossen. Die Zustimmung der Bevölkerung ist weiterhin sehr hoch.

ISN: Die Dieselbesteuerung ist nur die Spitze des Eisbergs. Unerträglich ist die Arroganz wichtiger Akteure aus den Reihen der Ampel, mit der man versucht die Proteste zu diffamieren.

Dialog mit den Fraktionen?

Heute soll auch ein direkter Dialog mit den Fraktionsspitzen stattfinden. Ein Rückzieher der Bundesregierung hinsichtlich der Streichung der Dieselrückvergütung wird aber kaum erwartet, auch wenn selbst aus den Ampelparteien Forderungen nach einem Rücksteuern kommt - so beispielsweise erneut von der SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und ihrem Landwirtschaftsminister Till Backhaus. Bundeskanzler Olaf Scholz hat allerdings unmissverständlich klar gemacht, dass es keinen Rückzieher geben wird. Vielmehr zeigt er sich genervt und spricht sogar von Extremisten, die jeden Kompromiss verächtlich machten und jede demokratische Debatte vergifteten. Politiker und Minister aus den Reihen der Ampel und auch einige Medien werden nicht müde, die Bauernproteste immer wieder in die rechte Ecke zu rücken.

Wer sein demokratisches Recht auf Protest wahrnimmt, wird als Gefahr für die Demokratie bezeichnet. Das ist eine Frechheit!, schimpft ISN-Geschäftsführer Dr. Torsten Staack. Er führt weiter aus: Die Bauern haben alles getan, um sich vom rechten Rand zu distanzieren – in den weit überwiegenden Fällen mit Erfolg. Und da, wo Grenzen überschritten wurden – wie beispielsweise gegenüber Minister Habeck in Schüttsiel, hat man klare Kante dagegen gezeigt. Die Bauern haben friedlich demonstriert, sie haben nicht randaliert oder mutwillig Schäden angerichtet. Sie haben darauf geachtet, dass keine Notfälle behindert werden! Das ist friedlicher Protest mit Vorbildcharakter!

Berliner Politik weit weg von den Problemen

Man gewinnt den Eindruck, dass die Berliner Politik gar nicht verstanden hat, worum es bei den Protesten überhaupt geht. Es ist doch nicht nur der Diesel, so Staack. Er erläutert Es geht vielmehr um die stetige Gängelung mit Gesetzen, Verordnungen, Bürokratie usw. durch die jegliche Perspektive verloren geht – und gerade die Schweinehalter mussten das schmerzlich erfahren. Immerhin hat sich Finanzminister Christian Lindner den Bauern in Berlin gestellt. Wenngleich er auch keine Zugeständnisse beim Diesel machen wollte, so scheint er immerhin das Grundproblem erkannt zu haben, wenn man seinen Worten glauben mag. Dass die Kritik an der Ampel nicht aus der Luft gegriffen ist, zeigt auch die breite Zustimmung zahlreicher anderen Berufsgruppen an der Seite der Bauern in Berlin und auch Umfragen zeigen weiterhin eine breite Zustimmung in der Gesellschaft. Die Arroganz der Bundesregierung beim Umgang mit der breiten Kritik an dem Handeln der Ampel, ist weiterhin unerträglich – die Landwirtproteste werden zu Unrecht diffamiert. Auch ein Blick in die Medienlandschaft ist sehr aufschlussreich. Es fällt auf, dass diejenigen Medien, die einen Bezug zum ländlichen Raum haben, sehr wohl ein ganz anderes und sehr gutes Verständnis zu den eigentlichen Beweggründen für die Proteste zeigen. Leider sieht das bei einigen landfernen Medien ganz anders aus. Wie die Protestwelle nun weiter geht, wird maßgeblich von den Ergebnissen der Gespräche abhängen. Der Atem der Bauern und immer mehr Mitstreitern ist lang.