Änderung des Tierarzneimittelgesetzes: Ab 2023 Minimierungskonzept auch für Sauenhaltung und Ferkelaufzucht geplant – ISN: noch mehr Bürokratie

Mit einer Änderung des Tierarzneimittelgesetzes (TAMG) will die Bundesregierung den Einsatz von Antibiotika in der landwirtschaftlichen Tierhaltung weiter verringern und zugleich neuen Meldeverpflichtungen an die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) nachkommen.

ISN: Schon wieder Bürokratiealarm. Gerade für die schon arg gebeutelten Ferkelerzeuger kommt nun noch mehr Bürokratie und zusätzliche Belastung hinzu. Unerträglich ist, dass die erreichten enormen Erfolge in der Schweinehaltung beim Bundeslandwirtschaftsminister keine Erwähnung finden und immer wieder die alten Sprechzettel hervorgeholt werden.

Ab 2023: Auch Sauen und Saugferkel Teil des Minimierungskonzeptes

Wie Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir vergangene Woche im Bundestag erklärte, soll mit der Änderung des TAMG der Einsatz von Antibiotika weiter abgesenkt werden. Dem Minister zufolge müssen Tierärzte ab dem nächsten Jahr die Anwendung von Antibiotika bei allen Rindern, Schweinen, Hühnern und Puten melden, was mehr Transparenz schaffe. Zudem würden weitere Nutzungsarten wie Milchkühe, Jung- und Legehennen, Sauen mit Saugferkeln und zugekaufte Kälber in das Antibiotika-Minimierungskonzept aufgenommen. Außerdem sollen zuständige Überwachungsbehörden gestärkt werden. Sie sind künftig verpflichtet, Anordnungen und Maßnahmen zu treffen, wenn dies zur Verringerung des Antibiotikaeinsatzes in einem tierhaltenden Betrieb erforderlich ist.

Özdemir: Anwendung auf therapeutisches Minimum reduzieren

Vorgesehen ist mit dem geplanten Gesetz laut Özdemir auch, dass Antibiotika, die aufgrund ihrer therapeutischen Relevanz für den Menschen eine kritische Bedeutung haben, einen höheren Gewichtungsfaktor erhalten, um seltener eingesetzt zu werden. Klar sei aber auch, dass aus Tierschutzgründen kranke Tiere weiter mit Antibiotika behandelt werden könnten. Die Anwendung muss aber auf das therapeutisch unvermeidbare Minimum reduziert werden, betonte der Minister. Die Antibiotikafrage sei aber nicht nur eine Frage der Tiergesundheit, sondern in der Regel auch eine Frage der Tierhaltung. Denn zu viele Antibiotika im Stall sind immer auch ein Zeugnis dafür, dass Tiere offensichtlich falsch gehalten werden, so Özdemir.

Der Gesetzentwurf wurde zur Beratung in die Ausschüsse verwiesen.

Die ISN meint:

Schon wieder Bürokratiealarm. Gerade für die schon arg gebeutelten Ferkelerzeuger kommt nun noch mehr Bürokratie und zusätzliche Belastung hinzu. Anstatt die enormen Erfolge in der Schweinehaltung hinsichtlich der Minimierung anzuerkennen und das bestehende System anzupassen, wird das alte und für die Schweinehaltung längst überholte System nun auch noch der Ferkelerzeugung und Ferkelaufzucht übergestülpt. Dieses zwingt nämlich, – unabhängig vom erreichten Erfolg – dass immer 50 % der Betriebe Maßnahmen ergreifen, 25 % sogar Maßnahmenpläne einreichen müssen. Das heißt, Maßnahmenpläne zur Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes sind auch dann einzureichen, wenn das Minimum bereits erreicht ist. Wir haben immer wieder eine Anpassung dieses überholten Systems eingefordert.

Besonders ärgert uns in der Darstellung von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, dass er den Eindruck vermittelt, dass die Tiere ‚offensichtlich falsch gehalten werden‘ und deshalb ‚zu viele Antibiotika im Stall‘ eingesetzt werden müssten, ärgert sich ISN-Geschäftsführer Dr. Torsten Staack und führt weiter aus: Unerträglich ist dabei besonders, dass die erreichten enormen Erfolge in der Schweinehaltung keine Erwähnung finden und er nicht einmal ein Hauch von Anerkennung anklingen lässt. Die Schweinehalter haben mit großen Anstrengungen die Tiergesundheit in den Betrieben verbessert und den Antibiotikaeinsatz erheblich auf ein Minimum reduziert. Diese Leistung verdient Anerkennung. Stattdessen werden aber nur die alten Sprechzettel mit den Mantra-artig wiederholten Vorwürfen herausgeholt. So geht keine Wertschätzung, Herr Minister. Und so hält man auch nicht die Sauenhaltung in Deutschland.