Agrarministerkonferenz in Büsum: ISN fordert praktikable Lösungen und nicht noch mehr Ordnungsrecht
Morgen startet die AMK in Büsum mit wichtigen Themen für die Schweinehaltung
Ab morgen (Mittwoch) kommen die Ressortchefs der Bundesländer in Büsum auf der Agrarministerkonferenz (AMK) zusammen. Auf der Tagesordnung stehen auch mehrere Themen, die für die Zukunft der Schweinehaltung entscheidend sind.
ISN: Wir erwarten von den Agrarministern klare Kante in Richtung Berlin und die Aufforderung an die Bundesregierung, endlich Lösungen auf den Tisch zu legen, die eine Perspektive für deutsche Schweinehalter bringen, statt weiterer Benachteiligung durch immer mehr Ordnungsrecht.
Insgesamt umfasst die Tagesordnung der Frühjahrs-AMK 36 Punkte. Unter Vorsitz von Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Werner Schwarz beraten die Agrarminister der Bundesländer agrarpolitische EU-Angelegenheiten als auch nationale Rahmenbedingungen der Agrarwirtschaft. So stehen auch mehrere wichtige Themen an, die die Schweinehaltung betreffen.
- Umbau der Nutzierhaltung
- Zukunft der Nutztierhaltung jetzt sichern
- Rechtssichere Auslegung des Begriffs
qualitätsgesicherte Haltungsverfahren, die nachweislich dem Tierwohl dienen – tiergerechte Außenklimaställe
nach Neufassung der TA Luft in Kohärenz mit Tierhaltungskennzeichnungsvorschriften gewährleisten - Landwirtschaft als Garant für die Ernährungssicherheit und die nachhaltige Entwicklung der ländlichen Räume stärken
- Evaluierung des
Aktionsplan Kupierverzicht beim Schwein
Die ISN meint:
Mit den aktuellen Plänen der Bundesregierung ist eine Weiterentwicklung und ein Umbau der Nutztierhaltung nicht zu bewerkstelligen. Eher werden durch die anstehenden Rechtsvorhaben der Bundesregierung und immer noch mehr Ordnungsrecht die Reduzierung oder gar Abschaffung der Tierhaltung forciert.
ISN-Geschäftsführer Dr. Torsten Staack und fordert: Wir erwarten von den Agrarministern eine klare Kante in Richtung Berlin und die Aufforderung an die Bundesregierung, endlich praktikable Lösungen auf den Tisch zu legen, die eine Perspektive für deutsche Schweinehalter bringen, statt immer mehr Benachteiligung. In keinem Fall darf das Ordnungsrecht noch weiter hochgedreht werden. Das gilt besonders auch für die Themen, die auf der Tagesordnung der AMK stehen. Der Bundesregierung muss dringend Einhalt geboten werden – ansonsten geht hierzulande der Kahlschlag in der Schweinehaltung immer weiter, der mit erheblichen Wertschöpfungs- und Arbeitsplatzverlusten auch im vor- und nachgelagerten Wirtschaftsbereich im ländlichen Raum einher geht!
