Agrarministerkonferenz in Erfurt - ISN: Abbau von Bürokratie und weiterer Überregulierung endlich ernst nehmen!

Von Mittwoch bis Freitag findet diese Woche die Frühjahrs-Agrarministerkonferenz statt. ©ISN/Jaworr, agrarministerkonferenz.de

Ab Mittwoch kommen die Ressortchefs der Bundesländer in Erfurt auf der Frühjahrs-Agrarministerkonferenz (AMK) zusammen. Auf der Tagesordnung stehen auch mehrere Themen, die für die Zukunft der Schweinehaltung entscheidend sind.

ISN: Die Agrarminister müssen nun die Forderung ihrer Landeschefs zum Bürokratieabbau und zum Verzicht auf weitere Belastungen für die Landwirte ernst nehmen und entsprechend handeln. Allein deshalb fehlt die von der Bundesregierung beabsichtigte Verschärfung des Tierschutzgesetzes auf der Tagesordnung der AMK.

Insgesamt umfasst die Tagesordnung der Frühjahrs-AMK 37 Punkte. Unter dem Vorsitz von Thüringens Landwirtschaftsministerin Susanna Karawanskij beraten die Agrarminister der Bundesländer vom 13.03.-15.03.24 agrarpolitische EU-Angelegenheiten als auch nationale Rahmenbedingungen der Agrarwirtschaft. So stehen auch mehrere gewichtige Themen an, die die Schweinehaltung betreffen.

1. Umbau der Tierhaltung
2. Umsetzung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
3. Hinweise zur Konkretisierung qualitätsgesicherter Haltungsverfahren in der Schweinemast, die nachweislich dem Tierwohl dienen, im Vollzug der Nummer 5.4.7.1 der TA Luft

Die ISN meint:

Wenn die Agrarminister ernst nehmen, was ihre eigenen Länderchefs in der vergangenen Woche gefordert haben, nämlich den Bürokratieabbau und ein Verzicht auf weitere Belastungen, dann fehlt ein Thema ganz besonders auf der Tagesordnung der AMK. Die Rede ist von der geplante Änderung des Tierschutzgesetzes. Die von der Bundesregierung beabsichtigte Änderung des Tierschutzgesetz ist ein Paradebeispiel für weitere Überregulierung und zusätzliche Bürokratie – und das vor dem Hintergrund, dass die Umsetzungsfristen für die großen Neuanforderungen der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung gerade erst anlaufen, so ISN-Geschäftsführer Dr. Torsten Staack.

Allein die dann im Tierschutzgesetz fixierten zusätzlichen Vorgaben zum Kupierverzicht würden zu einem dramatischen Strukturbruch in der Schweinehaltung führen, bei dem von heute auf morgen ein Viertel der deutschen Ferkelerzeugung durch bislang nur durchreisende Importferkel ersetzt werden könnten. Im deutschen Alleingang werden die hiesigen Tierschutzstandards schlicht unterwandert. Das ist umso unverständlicher als das neue europäische Tierschutzregelungen bereits angekündigt wurden. Ein riesiges Bürokratiemonster kündigt sich zudem mit der zusätzlichen Kennzeichnung von Falltieren an, das für viel sinnlosen Aufwand und riesigen Frust bei den Schweinehaltern führen und dabei nicht einmal etwas für den Tierschutz bringen wird.

Die Agrarminister der Länder dürfen das Thema im Sinne ihrer Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten nicht einfach ignorieren. Und die Bundesregierung darf nicht damit durchkommen, ein auch für die Länder derart weitreichendes Gesetz, am Bundesrat vorbei durchzuwinken. Dies haben wir auch schon in Briefen direkt an die Agrarminister der Länder kommuniziert, erläutert Staack.

Natürlich erwarten wir von den Agrarministern auch, dafür zu sorgen, dass die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Gesetze und Vorhaben (Tierhaltungskennzeichnungsgesetz und TA Luft) praktikabel umgesetzt werden können. Da gibt es ebenfalls noch riesige Baustellen. Die Bundesländer stehen auch hier in der Verantwortung, Lösungen auf den Tisch zu legen, die eine Perspektive für deutsche Schweinehalter bringen, statt immer mehr Benachteiligung. In keinem Fall darf es zu noch mehr Ordnungsrecht und Bürokratie kommen. Ansonsten geht hierzulande der Kahlschlag in der Schweinehaltung immer weiter, der mit erheblichen Wertschöpfungs- und Arbeitsplatzverlusten auch im vor- und nachgelagerten Wirtschaftsbereich im ländlichen Raum einher geht!, warnt der ISN-Geschäftsführer.