Agrarministerkonferenz in Magdeburg – mit wichtigen Themen für Schweinehalter

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Auf der anstehenden Agrarministerkonferenz (AMK), die von Mittwoch bis Freitag in Magdeburg bzw. virtuell per Videokonferenz stattfindet, stehen neben den Auswirkungen des Ukrainekriegs auch viele Themen auf der Tagesordnung, die für die Zukunft der Schweinehaltung in Deutschland ganz entscheidend sind.

ISN: Den vielen Worten müssen jetzt endlich Taten folgen – es muss dringend etwas Zählbares und auch Machbares für die Schweinehalter dabei herauskommen. Die finanzielle Situation auf den Betrieben ist katastrophal und vielen Betrieben geht die Puste aus. Die Schweinehalter brauchen endlich wieder Planungssicherheit und Perspektive.

Insgesamt umfasst die Tagesordnung der AMK annähernd 50 Punkte. Unter Vorsitz von Sachsen-Anhalts Ressortchef Sven Schulze werden sich die Agrarminister der Bundesländer in erster Linie mit dem Krieg in der Ukraine und dessen Auswirkungen auf die Landwirtschaft mit ihren vor- und nachgelagerten Bereichen sowie möglichen Konsequenzen für die Agrarpolitik beschäftigen. Erstmals wird Cem Özdemir als Bundeslandwirtschaftsminister an einer AMK teilnehmen.

Umbau der Nutztierhaltung, Herkunftskennzeichnung und ASP

Darüber hinaus stehen viele Themen auf der Tagesordnung, die für die Schweinehalter von existenzieller Bedeutung sind: Dazu zählen der Umbau der Nutztierhaltung, die Umsetzung der Empfehlungen der Borchert-Kommission, eine Begünstigungsklausel für tierwohlgerechte Außenklimaställe in der TA Luft, die Haltungs- und Herkunftskennzeichnung für tierische Produkte und auch die Bekämpfung der Afrikanische Schweinepest (ASP).

Zum Umbau der Tierhaltung wird der Bund einen Sachstandsbericht vorlegen. Beschlussempfehlungen liegen vor zur Umsetzung des Borchert-Konzepts sowie zur Haltungs- und Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel tierischen Ursprungs. Beim Schwerpunkt ASP-Bekämpfung soll u.a. über ein solidarisches Finanzierungsmodell für die Errichtung von Wildschutzzäunen entlang der deutsch-polnischen Grenze gesprochen werden.

Die ISN meint:

Für die Zukunft der deutschen Schweinehaltung stehen wichtige Themen auf der Tagesordnung, die dringend entschieden werden müssen.

Umfangreiche Bekenntnisse seitens der Agrarminister zum Umbau der Tierhaltung auf Basis des Borchert-Konzeptes gibt es schon seit etlichen Konferenzen der Agrarminister. Doch den Worten müssen jetzt auch Taten folgen, es muss dringend etwas Zählbares und auch machbares für die Schweinehalter dabei herauskommen. Die finanzielle Situation auf den Betrieben ist katastrophal und vielen Betrieben geht die Puste aus, kommentiert ISN-Geschäftsführer Dr. Torsten Staack die Agenda der anstehenden AMK. Bund und Länder müssen endlich an einem Strang ziehen und echte Planungssicherheit für die Betriebe schaffen, wenn sie den Ausstieg der Schweine haltenden Betriebe noch ausbremsen wollen. Wir haben schon heute den niedrigsten Schweinebestand sei 25 Jahren. Wenn das so weitergeht, wird es bald keine Schweinehalter mehr geben, die den gewünschten Umbau der Schweinehaltung überhaupt noch mitgehen können. Was es also mehr als dringend braucht, sind klare Aussagen zu einem Gesamtkonzept auf der Basis des sogenannten Borchert-Plans, bestehend aus einer auskömmlichen Finanzierung der Mehrkosten und mit einer konsequenten und umfassenden Haltungskennzeichnung sowie einer bis zum Ferkel zurückgehenden Herkunftskennzeichnung für alle Schweinefleischprodukte, fordert Staack. Und direkt an die Agrarministerinnen und Agrarminister gerichtet: Gerade hierbei sollte nicht länger auf Brüssel gewartet werden. Jetzt sollte national mit der Herkunfts- als auch Haltungskennzeichnung für die gesamte Produktpalette Schweinefleisch gestartet werden – Großhandel und Gastronomie miteinbezogen. Es ist genug diskutiert worden, jetzt muss endlich die Umsetzung kommen. Lösen Sie die Genehmigungsbremsen, die verhindern, dass sich hiesige Schweinehaltung sich entsprechend entwickeln kann. Machen Sie deutlich, dass Ihre Nutztierstrategie nicht nur aus Bestandsabbau besteht!

Unsere Schweine leben besser hier!, bringt es Staack auf den Punkt. Bei der Klärung der offenen Punkte für die Schweinehalter geht es genau darum, dass Schweinefleisch auch zukünftig noch in Deutschland unter den hohen hiesigen Standards erzeugt und nicht aus anderen Ländern mit geringeren Erzeugerstandards importiert wird! Zu verhindern, dass die Tierhaltung nicht in andere Länder abwandert, ist darüber hinaus auch ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz! Zudem macht die aktuelle Situation deutlicher denn je, wie wichtig es ist, den Lebensmittelbedarf in Deutschland durch die heimische Landwirtschaft sicherzustellen.