Agrarministerkonferenz: Länder stellen sich hinter die Empfehlungen der Borchert-Kommission
Agrarministerkonferenz: Länderminister stellen sich hinter Empfehlungen der Borchert-Kommission © BMEL/Felix Zahn/photothek.net
Bei der gestrigen Sonder-Agrarministerkonferenz in Berlin haben sich die Bundesländer hinter die Empfehlungen der von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner eingesetzten Borchert-Kommission gestellt, die ihre Finanzierungsvorschläge für den Umbau der Tierhaltung vorgestellt hat. Diese sollen nun zeitnah einer Machbarkeitsstudie unterzogen werden.
ISN: Ab jetzt ist keine Zeit zu verlieren: Denn Schweinehalter brauchen nun schnell eine Perspektive und klare Signale, wie die neuen Vorgaben der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung und zukünftigen Anforderungen umgesetzt werden können – genehmigungsrechtlich, finanziell und vor allem praxistauglich!
In einem einstimmigen Beschluss haben die Agrarminister der Länder den Empfehlungen der Borchert-Kommission für einen Umbau der Tierhaltung in Deutschland zugestimmt, teilte Klöckner im Anschluss an das mehrstündige Sondertreffen mit.
Finanzierungs- und Rechtsfragen werden Machbarkeitsstudie unterzogen
Ausdrücklich mitgetragen werde die Notwendigkeit, ein Finanzierungskonzept für die Transformation vorzulegen. Die Borchert-Kommission favorisiert die Einführung einer mengenmäßigen Verbrauchssteuer auf tierische Erzeugnisse. Laut Klöckner benötigten die Tierhalter einen verlässlichen Finanzierungspfad. Zu den verschiedenen Finanzierungsoptionen der Borchert-Kommission werde nun eine Machbarkeitsstudie ausgeschrieben. Diese Ausschreibung sei kurz vor der Fertigstellung. Die Machbarkeitsstudie werde die möglichen Finanzierungsinstrumente und die damit zusammenhängend sich ergebenden Rechtsfragen noch weiter beleuchten. Deren Ergebnisse will Klöckner bei der Frühjahrskonferenz 2021 der Länderressortchefs vorstellen.
Zulässigkeit der Immunokastration im Ökolandbau unterstützen
Laut Agrarzeitung sei auf der Sonder-Agrarministerkonferenz auch die Immunokastration im Öko-Landbau thematisiert worden. Die wurde vor Kurzem, auf eine von den Ländern unterstützte Anfrage des Bundes zur Zulässigkeit der Immunokastration im Ökolandbau, von der EU-Kommission sowohl für die geltende als auch die künftige EU-Ökoverordnung als abschlägig beschieden worden.
Die Agrarminister der Länder äußerten auf der gestrigen Konferenz ihr Unverständnis darüber und baten Bundesministerin Klöckner, sich im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft bei ihren Amtskollegen in der EU für die Anwendung der Immunokastration in Öko-Betrieben einzusetzen. Auf Einladung von Klöckner kommen die EU-Agrarminister kommende Woche am Montag und Dienstag in Koblenz zum informellen EU-Agrarministertreffen zusammen.
Die ISN meint:
Es ist ein erfreuliches Signal, dass man seitens der Agrarminister bei allen weiteren politischen Diskussionen und Umsetzungsschritten auf das Borchert-Konzept und damit gleichzeitig auch auf ein Gesamtkonzept schaut, so wie wir als ISN das immer wieder eingefordert haben.
Trotzdem ist ab jetzt keine Zeit zu verlieren: Denn Schweinehalter brauchen nun schnell eine Perspektive und klare Signale, wie die neuen Vorgaben der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung und zukünftigen Anforderungen umgesetzt werden können – genehmigungsrechtlich, finanziell und vor allem praxistauglich!
