Agrarministerkonferenz in Büsum: Umbau der Tierhaltung weiter in Warteposition

In der vergangenen Woche fand die Agrarministerkonferenz in Büsum statt. Dabei wurden beim Umbau der Tierhaltung wieder einmal die entscheidenden Knoten nicht durchgeschlagen – konkrete Beschlüsse wurden auf eine Sonder-AMK vertagt. Unterschiedliche Sichtweisen zwischen den Ländern und auch dem Bund wurden bei den verschiedenen Themen sehr deutlich.

ISN: Beschwichtigende Worte des Bundeslandwirtschaftsministers sind nicht genug, wenn er gleichzeitig anders handelt und die Kritik an seinen Gesetzesinitiativen ignoriert. Länder die auf noch mehr Ordnungsrecht setzen müssen erkennen, dass sie damit die Tierhaltung aus Deutschland vertreiben.

In der vergangenen Woche kamen unter dem Vorsitz von Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Werner Schwarz die Agrarministerinnen und -minister aus Bund und Ländern zu ihrer Frühjahrstagung der Agrarministerkonferenz (AMK) zusammen. Auf der Tagesordnung standen auch verschiedene für die Schweinehaltung existenziell wichtige Themen – der ISN liegt ein Protokollentwurf zur AMK vor.

Umbau der Tierhaltung: Ländern fordern Gesamtkonzept

Die Lage in der Schweinehaltung in Deutschland ist dramatisch. Das haben auch die Bundesländer bei der Agrarministerkonferenz in Büsum vergangene Woche anerkannt. Im Protokollentwurf betonen die Ressortchefs die Notwendigkeit eines tragfähigen Gesamtkonzepts zum Umbau der Tierhaltung, um Tierhaltern Zukunftsperspektiven in einem sich ändernden Markt zu eröffnen. Den Bund forderten die Länder auf, die Gefahr einer Verlagerung ins Ausland, insbesondere durch das geplante Gesetz einer Tierhaltungskennzeichnung, im Auge zu behalten. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir betonte gegenüber Pressevertretern in Büsum den Handlungsbedarf in der Tierhaltung. Ich will eine Lösung und bekannte sich sich erneut zur Tierhaltung in Deutschland als Teil der Kreislaufwirtschaft. Gleichzeitig gab der Bundeslandwirtschaftsministers an, dass die Koalition Anregungen aus der Praxis in ihr Paket aufnehmen werde.

Bund verspricht zeitnahe Beschlüsse – Länder regen Sonder-AMK an

Im einem schriftlichen Bericht erklärte der Bund, dass zeitnah Beschlüsse zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz, zu den weiteren Schritten mit Blick auf den Einbezug weiterer Vermarktungswege und Tierarten sowie zur Änderung des Baurechts gefasst würden. Auch eine erneute Anhörung zum Bundesprogramm für die Förderung von Investitionen und der laufenden Mehrkosten für tiergerechtere Haltungsverfahren werde eingeleitet. Vor diesem Hintergrund sprachen sich laut Protokollentwurf die Agrarminister für eine Sonder-AMK aus, um im Anschluss an die Beschlüsse auf Bundesebene über die Inhalte und das weitere Vorgehen informiert zu werden und die weitere Umsetzung zu diskutieren. Außerdem wollen sich die Länder dort über eine bundesweit einheitliche Auslegung des Begriffs Haltungsverfahren, die nachweislich dem Tierwohl dienen nach Neufassung der TA Luft austauschen.

Evaluierung des Aktionsplans Kupierverzicht Schwein

Auch die Evaluierung des Aktionsplans Kupierverzicht beim Schwein stand auf der Tagesordnung. Hier wurden vor allem die unterschiedlichen Sichtweisen der Länder deutlich. Die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen betonten die Notwendigkeit einer zeitlichen und inhaltlichen Harmonisierung der weiteren Umsetzungsschritte der nationalen Aktionspläne als unabdingbar und forderten den Bund auf, sich darüber mit den relevanten Mitgliedstaaten abzustimmen.

Nach Auffassung der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen und Sachsen ist der Aktionsplan allein allerdings noch nicht geeignet, um flächendeckend auf das Schwanzkupieren verzichten zu können. Sie forderten weitere Bausteine, die über die aktuell verfügbaren Rechtsvorschriften und den Aktionsplan hinausgehen. Der Bund solle einen entsprechenden Vorschlag vorlegen.

Die ISN meint:

Warme und beschwichtigende Worte des Bundeslandwirtschaftsministers Cem Özdemir sind nicht genug, wenn er gleichzeitig anders handelt und dabei entgegen seiner eigenen Worte die Kritik an seinen Gesetzesinitiativen ignoriert. Wie viel Wert der Bundeslandwirtschaftsminister auf die Meinung seiner Agrarministerkollegen und -kolleginnen aus den Bundesländern legt, zeigt sich allein daran, dass er einen überarbeiteten Gesetzentwurf zur Tierhaltungskennzeichnet bei der EU-Kommission zur Novellierung einreicht, ohne die AMK abzuwarten. Und wann und wo bitteschön hat er bisher relevante Anregungen aus der Praxis berücksichtigt?, kritisiert ISN-Geschäftsführer Dr. Torsten Staack.

Genau überlegen sollten auch diejenigen Bundesländer, die nach mehr Ordnungsrecht z.B. beim Kupierverzicht rufen, wie das zu Aussagen passt, die Schweinehaltung in Deutschland bzw. in ihrem Bundeland zu erhalten. Erreicht wird dadurch nämlich nur eines – die Abwanderung der deutschen Schweinehaltung. Richtig ist es dagegen, einen gemeinsamen europäischen Weg zu suchen, den man dann im Gleichschritt mit den für Schweinehaltung wichtigen Ländern in Europa gehen muss.