Amtschefkonferenz berät morgen über entscheidende Themen der Tierhaltung

Auf der Tagesordnung der ACK stehen mehrere für die Zukunft der Schweinehaltung entscheidende Themen

Ab morgen tagen die Amtschefs der Agrarressorts von Bund und Ländern in Berlin. Auf der Tagesordnung der Amtschefkonferenz (ACK) stehen mehrere für die Zukunft der Schweinehaltung entscheidende Themen. Beispielsweise geht es um das Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung, Erleichterungen der Genehmigung baulicher Anpassungen von landwirtschaftlichen Tierhaltungsanlagen und Fragen des Düngerechts u.v.m.

ISN: Wir erwarten von den Amtschefs klare Kante in Richtung Berlin und die Aufforderung an die Bundesregierung, endlich Lösungen auf den Tisch zu legen, die eine Perspektive für deutsche Schweinehalter bringen, statt Benachteiligung. In keinem Fall darf das Ordnungsrecht noch weiter hochgedreht werden. Die Lage in der deutschen Schweinehaltung ist schon jetzt dramatisch.

Über den Umbau der Nutztierhaltung wird derzeit viel diskutiert – auf dem Berliner Tisch liegen leider Vorschläge des Bundeslandwirtschaftsministeriums, die einer grundsätzlichen Überarbeitung bedürfen, um der Schweinehaltung in Deutschland nicht endgültig den Garaus zu machen. Vom 18.01.2023 - 19.01.2023, also ab morgen, tagen die Amtschefs der Agrarressorts von Bund und Ländern in Berlin. Auf der Tagesordnung der ACK stehen mehrere für die Zukunft der Schweinehaltung entscheidende Themen. Beispielsweise geht es um das Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung, Erleichterungen der Genehmigung baulicher Anpassungen von landwirtschaftlichen Tierhaltungsanlagen und Fragen des Düngerechts u.v.m.

Bereits am Montag ging es in einer Anhörung des Bundestagsausschusses für Ernährung und Landwirtschaft um den Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung. Die Mehrheit der anwesenden Sachverständigen äußerte in der Sitzung scharfe Kritik und mahnte ehebliche Defizite am Entwurf der Bundesregierung an.

Die ISN meint:

Für die Schweinehalter in Deutschland ist die Lage dramatisch. Viele Betriebe wissen nicht mehr weiter und sehen keine Perspektive, denn die Politik diskutiert seit über zehn Jahren über den Umbau der Tierhaltung und kommt nicht weiter. Nachdem mit dem Borchert-Konzept ein breit getragener Konsens erreicht wurde - zu dem auch wir uns bekannt haben - wird in Berlin nun alles wieder zerschlagen.

Aktuell stehen drei Rechtsvorhaben für die Schweinehaltung im Raum (Einführung einer staatlichen Tierhaltungskennzeichnung, Anpassung des Baugesetzbuches, Bundesprogramm zur Förderung des Umbaus der Tierhaltung), die unbedingt nachgebessert werden müssen. Werden die Vorhaben wie derzeit geplant umgesetzt, ist das Aus vieler Betriebe und die Verlagerung der Schweinehaltung ins Ausland sicher, resümiert ISN-Geschäftsführer Dr. Torsten Staack und fordert: Wir erwarten von den Amtschefs klare Kante in Richtung Berlin und die Aufforderung an die Bundesregierung, endlich Lösungen auf den Tisch zu legen, die eine Perspektive für deutsche Schweinehalter bringen, statt Benachteiligung. In keinem Fall darf das Ordnungsrecht noch weiter hochgedreht werden. Der Bundesregierung muss dringend Einhalt geboten werden – ansonsten erfolgt hierzulande ein Kahlschlag in der Schweinehaltung, der mit erheblichen Wertschöpfungs- und Arbeitsplatzverlusten auch im vor- und nachgelagerten Wirtschaftsbereich im ländlichen Raum einher geht!

Unsere konkreten Kritikpunkte an den jüngsten Rechtsvorhaben der Bundesregierung haben wir in der nachfolgenden Meldung ausführlich beschrieben und fordern Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir auf, sich endlich ehrlich zu machen, dass er nicht die Transformation, sondern ausschließlich den Abbau der Tierzahlen und die Verdrängung der Schweine haltenden Betriebe verfolgt. Umbaupläne: Schweinehalter werfen Minister Özdemir Heuchelei vor