Amtschefkonferenz: Den Worten nun Taten folgen lassen

Am 20.01.22 stehen gleich mehrere akute Themen, die für die Zukunft der Schweinehaltung entscheidend sind, auf der Tagesordnung der digitalen Amtschefkonferenz ©ISN/Jaworr

Auf ihrer Konferenz behandeln die Amtschefs der Agrarressorts von Bund und Ländern morgen gleich mehrere akute Themen, die für die Zukunft der Schweinehaltung entscheidend sind. Unter anderem stehen der Umbau der Tierhaltung und die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) auf der Tagesordnung.

ISN: Den Worten des Bundeslandwirtschaftsministers Cem Özdemir und der Bundesumweltministerin Steffi Lemke beim gestrigen Agrarkongress müssen nun schnell Taten folgen. Damit die Umstellung der Schweinehaltung in Zukunft überhaupt gelingen kann, müssen die Schweinehalter schon heute in der finanziellen Krise unterstützt werden. Die ISN fordert deshalb eine schnelle Entscheidung bezüglich der Überbrückungshilfen.

Über den Umbau der Nutztierhaltung wird derzeit viel diskutiert. Schon beim gestrigen Agrarkongress des Bundesumweltministeriums (BMUV) ging es um die Zukunftspläne der neuen Bundesumweltministerin Steffi Lemke und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir für die Landwirtschaft und insbesondere der Nutztierhaltung in Deutschland. Gemeinsam stellten die beiden grünen MinisterInnen ihre Überlegungen für eine nachhaltige Agrar- und Ernährungswirtschaft vor und betonten die zukünftige intensive Zusammenarbeit.

Morgen findet der nächste entscheidende Termin, die Amtschefkonferenz (ACK) statt, die zur Vorbereitung der Beschlüsse für die Agrarministerkonferenz dient und wo ebenfalls existenziell wichtige Themen für die Schweinehaltung aufgegriffen werden. So steht auch hier der Umbau der Nutztierhaltung auf der Tagesordnung sowie die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP).

Die ISN meint:

Für die Schweinehalter in Deutschland steht zu dieser Zeit viel auf dem Spiel, denn die aktuelle Lage ist dramatisch. Deshalb müssen den Worten des Bundlandwirtschaftsministers und der Bundesumweltministerin beim gestrigen Agrarkongress nun auch schnell Taten folgen. Dafür kann die morgige ACK ein guter Start sein. Für die Schweinehaltung stehen wichtige Themen auf der Tagesordnung, die dringend entschieden werden müssen.

So gibt es beim Thema ASP immer noch große Probleme bei der Aufteilung der Zuständigkeiten auf verschiedene Behörden und Ebenen. Wie das Landwirtschaftsministerium aus Mecklenburg-Vorpommern als Berichterstatter richtig feststellt, braucht es dringend eine führende Hand aus Berlin. Dies gilt zum einen für die Bekämpfungsmaßnahmen, die in allen von der ASP betroffenen Bundesländern sinnvoll, strategisch und einheitlich geleitet und mit größter Konsequenz ausgeführt werden müssen. Zum anderen fordert ISN-Geschäftsführer Dr. Torsten Staack ein besonderes Augenmaß und Einheitlichkeit bei der Auslegung von Vorgaben, die die Verbringung von Schweinen aus Restriktionsgebieten betreffen: Die bestehenden Lieferketten vom Ferkel bis zur Schlachtung sind über viele Jahre gewachsen, oftmals über Ländergrenzen hinweg. Diese Lieferketten dürfen nun nicht durch überzogene Auslegungen einzelner Bundesländer zerschlagen werden. Hier muss die zwischen den Bundesländern viel beschworene Solidarität nun endlich mit Leben gefüllt werden - das haben die Abläufe der letzten Wochen deutlich gezeigt.

Beim Umbau der Tierhaltung hat die Bundesumweltministerin gestern bereits erkannt, dass eine Herkulesaufgabe vor ihr liegt. Staack: Eine solche Herkulesaufgabe liegt aber auch vor den Tierhaltern, denn die Ansprüche, die man an sie stellt, sind enorm. Das muss ihnen dann aber auch ermöglicht werden! Die nötige Weiterentwicklung der Betriebe ist durch vielschichtige Genehmigungshürden in den allermeisten Fällen schlicht unmöglich. Um die Problematik aufzulösen, muss der Bund endlich die Rechtsvorschriften so anpassen, dass Schweinehalter Planungssicherheit bekommen und mehr Tierwohl in ihren Ställen durch Um- und Neubauten umsetzen können, fordert Staack und erläutert weiter: Wie Umweltministerin Steffi Lemke gestern richtigerweise sagte, ist es jetzt Zeit zu Handeln. Den Staatsekretären und -sekretärinnen muss bewusst sein, dass es schnelle Entscheidungen braucht. Denn wenn jetzt nicht schnell reagiert wird, werden morgen in Deutschland keine schweinehaltenden Betriebe mehr da sein, die den gesellschaftlich gewollten Wandel in der Schweinehaltung umsetzen!

Aber damit Schweinehalter den Forderungen nach mehr Tierwohl bzw. dem Umbau ihrer Ställe überhaupt nachkommen können, müssen sie erst einmal die aktuelle finanzielle Krise überstehen. Den Schweinehaltern steht das Wasser finanziell bis zum Hals. Sie brauchen dringend kurzfristige Unterstützung. Hier hakt es, weil von Seiten der Bundesregierung wichtige Klarstellungen zur Bewilligung der Hilfsgelder fehlen. Leider gab es dazu bislang keine Aussage! Dabei tickt die Uhr: An jedem Tag, an dem sich deren Auszahlung weiter verzögert und noch nicht auf den Konten der Schweinehalter ankommt, gehen mehr Betriebe im finanziellen Desaster unter. Betriebe, welche die gesellschaftlich gewünschten Veränderungen in ihren Ställen nicht mehr umsetzen können, warnt Staack.