Arbeitsplätze vor Marktmacht: Gabriel erlaubt Edeka-Tengelmann-Fusion

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel macht von der sogenannten Ministererlaubnis Gebrauch, und erlaubt damit die Übernahme der Handelskette Tengelmann durch den Konkurrenten Edeka – entgegen eines vorherigen Verbots durch das Kartellamt. Dadurch will Gabriel vor allem die 16.000 Arbeitsplätze der Tengelmann-Mitarbeiter sichern – vernachlässigt dabei aber die wachsende Marktmacht von Edeka bereits jetzt größtem Verbund im deutschen Einzelhandel.

Übernahme unter Bedingungen

Das Gemeinwohl der Mitarbeiter gehe über die vom Bundeskartellamt festgestellten Wettbewerbsbeschränkungen, befand Gabriel. Zu den Auflagen für die Übernahme gehört eine Jobgarantie mit Tarifverträgen für sieben Jahre, eine Weiterführung der Märkte in Eigenregie und eine Betriebsratsstruktur für mindestens fünf Jahre sowie ein weiterer Betrieb des Birkenhof Fleischwerkes für die nächsten drei Jahre.

Edeka würde mit der Tengelmann-Übernahme um weitere 451 Filialen wachsen – bei vorher rund 11.500 Märkten also um ca. 4%. Das Kartellamt hatte die Übernahme Ende März 2015 untersagt, im April 2015 beantragten die beteiligten Unternehmen die Erteilung einer Ministererlaubnis bei Gabriel. Die Konkurrenz will sich mit der Ministererlaubnis nicht so einfach zufrieden geben. Rewe kündigte bereits an, man werde, wie es eine Frist innerhalb eines Monats erlaubt, eine Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf einreichen. Bis zur endgültigen Entscheidung könnte sich die Fusion so um ein weiteres Jahr hinauszögern.

Die ISN meint:

Durch Gabriels Entscheidung wird die Übermacht des Lebensmitteleinzelhandels noch größer – und die der Bauern noch kleiner. Das führt zu einem noch stärkeren Strukturwandel in der Landwirtschaft und letztendlich zu hohen Arbeitsplatzverlusten, vor allem in ländlichen Regionen. Die aktuelle Marktsituation zeigt den jetzt schon unbändigen Druck auf die Erzeuger sehr deutlich. Nicht umsonst hat das Bundeskartellamt die Übernahme aus Wettbewerbsgründen abgelehnt. Gabriel unterschätzt hier klar die Auswirkungen auf den Agrar- und Ernährungssektor, dieser hat am Ende langfristig unter dieser Entscheidung zu leiden.