ASP-Krisentreffen in Brandenburg – ISN: Kompetenzgerangel muss ein Ende haben

ASP in Brandenburg, Lagebild vom 23.07.21 ©MSGIV

Das brandenburgische Landwirtschaftsministerium hat den Bund bei einem ASP-Krisengespräch am Freitag dazu aufgefordert, die Schweinehalter mit finanziellen Mitteln des Bundes zu unterstützen und u.a. die Ausweitung der Fördergrenzen für Landesbeihilfen zu beantragen. Nach dem Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest (ASP) bei Hausschweinen hat sich der ökonomische Druck für die Schweinehalter in Brandenburg noch weiter erhöht und die Kapazitäten der Förderrichtlinie reichen nicht mehr aus.

ISN: Es ist gut, dass sich die verschiedenen Beteiligten unter Einbeziehung der Schweinehalter am Freitag in Potsdam an einen Tisch gesetzt haben und die aktuelle ASP-Situation in Brandenburg beraten haben. Jedoch fällt das Ergebnis dieser Sitzung mehr als mager aus. Völlig unverständlich ist es aus unserer Sicht, wenn statt konkreter Lösungen immer nur die Schuld bei den anderen Beteiligten gesucht wird. Ein Kompetenz- und Zuständigkeitsgerangel ist völlig fehl am Platz!

Mit dem jüngsten erstmaligen Auftreten der ASP in 3 Hausschweinebeständen ist eine neue, schwierigere Lage für die Schweinehaltung insbesondere in Brandenburg und die damit verbundene Wirtschaft entstanden. Aus diesem Grund hatte das Agrarressort des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz (MLUK) sowie des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz (MSGIV) in Brandenburg am vergangenen Freitag den Bund sowie Verbände und Betriebe zu einen ASP-Krisengespräch eingeladen.

Förderrichtlinie reicht nicht aus

Laut Pressemeldung des Landwirtschaftsministeriums habe Brandenburgs Landwirtschaftsminister Axel Vogel seit dem ASP-Ausbruch zwischen den betroffenen Schweinehalterbetrieben und Schlachthöfen vermittelt, damit Schweine aus den Restriktionsgebieten geliefert und verarbeitet werden können. Das Landwirtschaftsministerium unterstütze dabei finanziell Mehraufwendungen für erforderliche Untersuchungen der Schweine sowie Transport und Vermarktung der Tiere mit einer eigenen Förderrichtlinie innerhalb EU-rechtlich vorgegebener Höchstgrenzen. Die Dimensionen und Folgen reichen über die betroffenen Betriebe, aber auch über die Handlungs- und vor allem rechtlichen Fördermöglichkeiten des Landes Brandenburg hinaus, so Vogel.

Forderung nach Förderprogrammen für Schweinehalter

Mit dem Übertritt der ASP in Hausschweinbestände habe sich die Situation für die Schweinehalter verschärft. Wir fordern deshalb die Umsetzung des von Brandenburg initiierten Bundesratsbeschlusses vom Juni und der Beschlüsse der Agrarministerkonferenz von Januar dieses Jahres. Um die schweinehaltenden Betriebe angesichts der Absatzschwierigkeiten durch die ASP bei Hausschweinen zu unterstützen, ist der Bund aufgefordert, Förderprogramme aufzulegen, die nur die Bundesregierung in Abstimmung mit der Europäischen Union auf den Weg bringen kann, mahnt Agrarminister Vogel. Die Betriebe benötigten dringend finanzielle Unterstützung für einen seuchenbedingten temporären Ausstieg aus der Erzeugung, um einen Wiedereinstieg langfristig abzusichern. Wegen des europäischen Beihilferechts könne dies nur die Bundesregierung auflegen. Dazu zählt auch eine Ausweitung der Fördergrenzen für Landesbeihilfen, die aktuell bei 20.000 Euro pro Betrieb innerhalb von drei Jahren liegt.

Unterstützung zum Schutz der gesamten Bundesrepublik

Michael Ranft, Staatssekretär im Brandenburger Verbraucherschutzministerium, äußerte sich ebenfalls: Die neue ASP-Lage in Brandenburg stellt Land und Kommunen sowie die heimischen Landwirte und insbesondere die schweinehaltenden Betriebe vor große Herausforderungen. Die Intensivierung der Schutzmaßnahmen, insbesondere der in Bau befindliche zweite Zauns entlang der Grenze zu Polen, war auch vor dem Licht der neuesten Entwicklungen die richtige Entscheidung – die aktuellen ASP-Fälle bei Schwarzwild im Barnim liegen genau in diesem neuen Korridor. Es ist nun von zentraler Bedeutung, dass Bund und EU mit allen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten diese notwendige Maßnahme unterstützen. Denn die Grenzländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen schützen hiermit die gesamte Bundesrepublik und ihre westlichen Nachbarn vor einer weiteren Ausbreitung der ASP."

Feiler lehnt Unterstützung ab

Wie Presseberichten zu entnehmen ist, habe der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, Uwe Feiler die Forderungen aus Brandenburg jedoch abgelehnt. Laut Feiler sei es Aufgabe des Landes, mit Programmen seine Schweinehalter zu unterstützen oder Prämien zu zahlen. Wenn die bestehenden Programme nicht greifen würden, sei es Brandenburgs Aufgabe hier nachzubessern, statt zu delegieren.

Die ISN meint:

Es ist gut, dass sich die verschiedenen Beteiligten unter Einbeziehung der Schweinehalter am Freitag in Potsdam an einen Tisch gesetzt haben und die aktuelle ASP-Situation in Brandenburg beraten haben.

Jedoch fällt das Ergebnis dieser Sitzung mehr als mager aus. Völlig unverständlich ist es aus unserer Sicht, wenn statt konkreter Lösungen immer nur die Schuld bei den anderen Beteiligten gesucht wird. In der aktuellen Situation kommt man mit einem Schwarzer-Peter-Spiel nicht weiter – dadurch geht nur wertvolle Zeit verloren! Die Auswirkungen der ASP-Ausbrüche in Brandenburg und Sachsen sind schon jetzt für die Schweinehalter dramatisch, nicht nur in den betroffenen Gebieten sondern auch bundesweit.

Insbesondere Brandenburg ist gefordert, angemessen und schnell die notwendigen Maßnahmen zu einer effektiven ASP-Eindämmung und Bekämpfung umzusetzen! Leider ist hier in den vergangenen Monaten schon viel zu viel schief gelaufen! Ein Kompetenz- und Zuständigkeitsgerangel ist völlig fehl am Platz!

Aber auch alle anderen Bundesländer sind dringend aufgefordert, sich weiter intensiv auf mögliche ASP-Ausbrüche in ihren Gebieten vorzubereiten. Gute Beispiele dazu sind zum Beispiel die Gründung von Wildtierseuchen-Vorsorgegesellschaften in NRW und nun auch in Niedersachsen. Wichtig ist auch die Erarbeitung von klaren Krisenplänen, damit es im Ernstfall nicht zu Fehlentscheidungen oder Zuständigkeitsgerangel kommt.