Auftaktveranstaltung Perspektive 2040: Schweinehalter brauchen jetzt Planungssicherheit

Viel ist aktuell los. Der Vorwahlkampf beginnt und es ist unklar, welche Pflöcke bis zur Wahl noch eingerammt werden. Dabei geht es aktuell um nicht weniger als den Umbau der Schweinehaltung. Die Schweinehalter brauchen dringend Planungssicherheit und Perspektive. Da kann auch der Wahlkampf keine Ausrede dafür sein, Entscheidungen ruhen zu lassen. Denn wie sollen die Schweinehalter als Unternehmer ihre Betriebe weiterentwickeln, wenn nicht klar ist, was, wann auf sie zukommt. Wie kann es sein, dass einerseits auf der politischen Bühne mehr Tierwohl gefordert wird und auf der anderen Seite der Weg dahin durch Zielkonflikte und noch mehr Ordnungsrecht verbaut wird. Die Verunsicherung ist groß, skizziert ISN-Geschäftsführer Dr. Torsten Staack die Situation. Dazu passt die heutige Vorabmeldung des landwirtschaftlichen Fachmagazins agrarheute, dass der Bundesrechnungshof Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner aufgefordert habe, das staatliche Tierwohllabel nicht weiter zu verfolgen.

Veranstaltungsreihe soll Licht ins Dunkel bringen

Licht ins Dunkel soll die in der vergangenen Woche gestartete gemeinsame Veranstaltungsreihe Perspektive 2040: Schweinehaltung mit Zukunft bringen. So stellte zu Beginn der Veranstaltung Bundeslandwirtschaftsminister a.D. Jochen Borchert seine Standpunkte dar und nahm insbesondere Bezug auf die Ergebnisse der Anfang März veröffentlichten Machbarkeitsstudie. Borchert betonte, dass man beim Umbau der Tierhaltung offen über Probleme und Lösungsansätze diskutieren müsse. Die Empfehlungen des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung zum Umbau der Nutztierhaltung fänden einen breiten Konsens in der Politik. Jetzt müsse schnell eine politische Entscheidung zur Finanzierung getroffen werden. Sein Appell an die Landwirtschaft lautet, die Veränderung selbst zu gestalten und nicht auf Gesetze und Verordnungen aus der Politik zu warten. Insbesondere die landwirtschaftlichen Verbände sollten sich hinter die nationale Nutztierstrategie stellen und damit Druck für eine Umsetzung aufbauen.

Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Jan-Philipp Albrecht positionierte sich ebenfalls für den Umbau der Tierhaltung nach den Empfehlungen der Borchert-Kommission. Wichtig seien vor allem die drei P’s: Perspektive und Planungssicherheit für die Landwirte und die Gewährleistung einer hohen Produktqualität für den Verbraucher. Bei der Umsetzung dieser Punkte dürfe es keine weiteren Verzögerungen geben. Albrecht zeigte sich zuversichtlich, dass Um- und Neubauten ermöglicht würden. Wie das konkret aussehen könne, erläuterte er nicht weiter. Auch Albrecht richtete den Aufruf an die Landwirtschaft, für mehr Tierwohl laut zu werden - das sei besonders glaubwürdig und übe Druck auf die Politik aus.

ISN fordert Lösungen und Perspektiven für die Schweinehalter

Im Anschluss stellten sich Jochen Borchert und Jan-Philipp Albrecht der Diskussion mit den Teilnehmern. Im Rahmen dieser Diskussion forderte der ISN-Geschäftsführer Staack vom schleswig-holsteinischen Landwirtschaftsminister, dass dieser seiner politischen Verantwortung nachkommt und intensiv die Lösung der Zielkonflikte vorantreibt. Ganz oben auf der Agenda stehe dabei die Anpassung des Baurechts und der TA-Luft, wo sich Albrecht nach Ansicht von Staack mehr mit dem Umweltministerium verständigen sollte. Bezugnehmend auf die Aussage von Albrecht, die TA-Luft könne angepackt werden, sobald der Weg für Tierwohlställe politisch geebnet sei, stellte Staack die Frage: Soll der Stallumbauerlass erst dann kommen, wenn in Berlin alles fertig ist? Damit zielte er auf die eingangs schon dargestellte fehlende Planungssicherheit und Perspektive. Staack forderte, dass man sich auf politischer Ebene bereits jetzt darauf konzentriert, die erarbeiteten Lösungsansätze und Aspekte aus den verschiedenen Arbeitsgruppen zu nutzen. Schließlich endet beispielsweise selbst die verlängerte Frist für das Bundesprogramm Stallumbau schon Ende September. Aber momentan herrsche eine regelrechte Stallbaubremse. Borchert-Plan heißt nicht nur, wo kommt das Geld her, sondern auch wie kann man das umsetzen, so Staack. Insgesamt waren sich die Branchenvertreter einig, dass die Politik endlich liefern müsse und dass sich die Umsetzung der Borchert-Empfehlungen nicht auf die lange Bank schieben lasse.

Zum Hintergrund der Veranstaltungsreihe

Durch Neuregelungen im Ordnungsrecht, z.B. die Novellierung der Tierschutz-Nutztierhaltungs-VO, sowie die Ideen zur Veränderung der Tierhaltung im Rahmen einer Nutztierstrategie (Borchert-Papier) ergeben sich für jeden Schweinehalter in den nächsten Jahren konkrete Notwendigkeiten zu erheblichen Veränderungen im eigenen Betrieb. Hier müssen die Schweinehalter als Unternehmer weitreichende Entscheidungen für ihre Betriebe treffen. Dafür ist Planungssicherheit, Perspektive und Vertrauen in die Politik zwingend notwendig.

Die Gemeinschafts-Veranstaltungsreihe von ISN, dem Bauernverband Schleswig-Holstein, der Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein, der Schweinespezialberatung Schleswig-Holstein und dem Netzwerk Sauenhaltung soll Antworten auf die drängenden Fragen gegeben: Wohin führt uns der Weg der Umgestaltung? Wie sehen pragmatische Lösungen aus? Welche Hürden gibt es noch zu überwinden? Wo kann unsere Schweinehaltung im Jahr 2040 stehen?

Die Veranstaltungen finden im zwei- bis dreiwöchigem Abstand online statt und dauern ca. 1,5 bis 2 Stunden. Die Teilnahme ist kostenlos. Die nächste Veranstaltung findet am 14.04.2021 um 17:00 Uhr statt. Bernhard Feller von der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen wird dabei auf die beabsichtigten Vorgaben im Kriterienkatalog des Borchert-Plans im Detail eingehen.