Backhaus fordert Rechtssicherheit für Landwirte bei Kastenstandhaltung
Dr. Till Backhaus fordert Klarheit in der Kastenstandfrage
Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, endlich den Entwurf einer überarbeiteten Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (TierSchNutztV) vorzulegen und so für Rechtssicherheit zu sorgen. ISN: Richtig, Schweinehalter brauchen endlich Rechtssicherheit in der Kastenstandfrage – aber die Neuregelungen müssen auch umsetzbar sein und funktionieren.
Rechtssicherheit für erforderliche Umbauten notwendig
Auf der Schweriner Landtagssitzung in der vergangenen Woche äußerte Backhaus Kritik Warum das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft trotz Vorliegen der Ergebnisse aus der AG Kastenstand, dem erarbeiteten Eckpunktepapier und nach mehrmaliger Aufforderung bisher keinen Gesetzesentwurf vorgelegt hat, ist unverständlich
. Der Minister betonte die Notwendigkeit einer bundeseinheitlichen Festlegung von Anforderungen für Kastenstände von Sauen während der Besamung und des Abferkelns, damit die Schweinehalter Rechtssicherheit für einen erforderlichen Umbau ihrer Schweineställe erhielten.
Eckpunktepapier liegt seit 2017 vor
Gleichzeitig würde damit der Tierschutz in der Schweinehaltung verbessert. So sei auch Mecklenburg-Vorpommern für eine deutlich kürzere Nutzungsdauer des Kastenstandes. Wir sprechen hier von maximal acht Tagen im Deckbereich und von maximal fünf Tagen im Abferkelbereich
, erläuterte Backhaus. Er wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass bereits seit Dezember 2017 ein Leitfaden zur Einhaltung der tierschutzrechtlichen Anforderungen an die Schweinehaltung
in Mecklenburg-Vorpommern vorliege. Dieser enthalte u.a. Empfehlungen für besagte Kastenstände. Während Tierschützer den gänzlichen Verzicht auf Kastenstände fordern, werde das von Politik und Schweinehaltern wegen des Schutzes von Sauen und Ferkeln und des Arbeitsschutzes abgelehnt. Da breitere Kastenstände hohe Umbaukosten verursachten, die insbesondere kleinere Schweinehaltungen besonders belasteten, müssten wirtschaftlich verträgliche Lösungen gefunden werden, so das Ministerium.
ISN meint:
Richtig ist, dass endlich Rechtsicherheit in der für Sauenhalter existenziellen Kastenstandfrage geschaffen werden muss. Richtig ist auch, dass wirtschaftlich verträgliche Lösungen gefunden werden müssen. Genauso wichtig ist es aber auch, dass die Haltungssysteme, die mit einer neuen Verordnung vorgegeben werden, am Ende auch funktionieren müssen. Insbesondere bei den aktuell diskutierten Größenvorgaben für den Kastenstand im Deckzentrum und auch für die Abferkelbucht vermissen wir das fachlich sinnvolle Augenmaß. Wenn das nicht zurück kommt, werden die Sauenhalter spätestens nach einer gewährten Übergangsfrist endgültig aussteigen.
