Belgien: Start des Aufkaufprogramms für Flanderns Schweinebetriebe ungewiss

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Der ursprünglich für diesen Herbst geplante Start des flämischen Aufkaufprogramms für Schweinebetriebe mit hohen Stickstoffemissionen verzögert sich, da die EU-Kommission die Überprüfung des Programms noch nicht abgeschlossen hat. Aufgrund der angespannten wirtschaftlichen Lage in der Schweinehaltung fordert der flämische Bauernverband zügig Klarheit für die Betriebe, berichtet Agra Europe.

Hintergrund

Die Regierung der belgischen Region Flandern hatte im Juni 2022 im Rahmen eines Stickstoffabkommens mit der Agrarbranche beschlossen, dass Schweinebetriebe, die die Natur durch ihre Stickstoffemissionen erheblich belasten, freiwillig eine Ausgleichsregelung für die vollständige oder teilweise Stilllegung nutzen können. Für dieses Programm steht ein Etat von insgesamt 200 Mio. Euro zur Verfügung. Damit können schätzungsweise 900 Schweinebetriebe aufgekauft werden; das wäre etwa ein Viertel aller flämischen Schweinehaltungen.

EU-Kommission prüft Stickstoffabkommen noch

Auf eine Anfrage des Parlamentariers Stefaan Sintobin von der rechtspopulistischen Partei Vlaams Belang antwortete Flanderns Landwirtschaftsminister Jo Brouns, dass genaue Zeitplan des Aufkaufprogramms zurzeit ungewiss sei. Auslöser der Verzögerung ist Brouns zufolge die EU-Kommission, die zusätzliche Informationen zu dem Vorhaben angefordert habe. Das Landwirtschaftsministerium und die staatliche Landschaftsagentur (VLM) bereiten derzeit eine Antwort auf die Fragen der Kommission vor. Der weitere Zeitplan für das Dossier hängt von der endgültigen Entscheidung der Europäischen Kommission ab, erklärte der Minister.

Flämischer Bauernverband fordert Klarheit für Schweinehalter

Indes erklärte der flämische Bauernverband (BB), dass die EU-Kommission mit Blick auf die Ausgestaltung des Aufkaufprogramms wohl unzulässige staatliche Beihilfen bemängeln könnte. Die Landwirte brauchen dringend Klarheit über die Bedingungen und die vorgesehenen Entschädigungen, forderte BB-Präsident Lode Ceyssens. Für eine Reihe von Menschen, die keine Zukunft für ihre Betriebe mehr sähen, könnte dies die Gelegenheit sein, auf sozialverträgliche Weise aus dem Sektor auszusteigen, erklärte er. Die durch das Aufkaufprogramm erzielte Senkung der Stickstoffemissionen sollte bei den künftigen Zielvorgaben für den Schweinesektor angerechnet werden, forderte Ceyssens.