Belgien: Ausstiegsprogramm für Flanderns Schweinebetriebe muss überarbeitet werden
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Um mehr Schweinehalter zur Teilnahme am flämischen Aufkaufprogramm für Schweinebetriebe mit hohen Stickstoffemissionen zu berechtigen, sollten die Teilnahmekriterien gelockert werden. Der belgische Staatsrat hat diese Pläne jedoch ausgebremst und den betreffenden Dekretentwurf für die flämische Stickstoffpolitik hinsichtlich Transparenz und Systematik deutlich kritisiert. Flandern muss das Stickstoffdekret nun überarbeiten, berichtet Agra Europe.
Der Plan der flämischen Regierung, die Teilnahmekriterien für das Ausstiegsprogramm für Schweinehalter zu lockern, ist vom belgischen Staatsrat ausgebremst worden. Das Beratungs- und Rechtssprechungsorgan bemängelte jetzt den betreffenden Dekretentwurf für die flämische Stickstoffpolitik hinsichtlich Transparenz und Systematik. Die verwendete Berechnungsmethode für die Schwellenwerte, die für die Teilnahme an dem Abstockungsprogramm maßgeblich seien, führe zu Rechtsunsicherheit. Darüber hinaus sei der Gesetzesvorschlag nicht mit der europäischen Habitat-Richtlinie vereinbar, so der Staatsrat. Nun muss die Regierung ihren Entwurf entsprechend anpassen.
Programmbudget von 200 Millionen Euro
Die Regierung der belgischen Region Flandern hatte im Juni 2022 im Rahmen eines Stickstoffabkommens mit der Agrarbranche beschlossen, dass Schweinebetriebe, die die Natur durch ihre Stickstoffemissionen erheblich belasten, freiwillig eine Ausgleichsregelung für die vollständige oder teilweise Stilllegung nutzen können. Mit Stand Juni 2023 hatten lediglich 236 der 980 Schweinehalter, die für die Ausstiegsregelung in Frage kamen, entsprechende Anträge eingereicht. Um das Programmbudget von 200 Mio. Euro dennoch vollständig ausschöpfen zu können, beschloss die Regierung, den maßgeblichen Schwellenwert für den sogenannten Impactscore von 0,5 % auf 0,025 % zu senken. Der Impactscore gibt Auskunft über die Intensität der betriebsspezifischen Stickstoffemissionen. Nach Einschätzung des flämischen Landwirtschaftsministeriums hätte sich mit der Verringerung des Schwellenwertes die Zahl der teilnahmeberechtigten Schweinehalter auf bis zu 3.000 erhöht.
