Beschleunigung beim Stallbau: Frankreich baut bürokratische Hürden ab

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Kürzere Einspruchsfristen und schnellere Gerichtsverfahren sollen in Frankreich unter anderem die Errichtung von Tierhaltungsanlagen beschleunigen. Ab dem 1. September gelten neue Regeln, mit denen die französische Regierung den Bürokratieabbau in der Landwirtschaft vorantreiben will, berichtet AgE.

In Frankreich hat die Regierung administrative Hürden für den Bau von bestimmten Wasserspeichern und Tierhaltungsanlagen abgebaut. Für entsprechende Projekte, die von den gesetzlichen Regelungen zur Einstufung von Produktionsanlagen nach Umweltschutzkriterien (ICPE) betroffen sind, greifen ab dem 1. September mehrere Neuerungen. So werden die Fristen für Einsprüche von Drittparteien von vier auf zwei Monate verkürzt. Außerdem werden Gerichtsverfahren beschleunigt. Einzige Instanz wird künftig das Pariser Verwaltungsgericht sein, das seine diesbezüglichen Entscheidungen innerhalb von zehn Monaten treffen soll.

Mit den neuen Vorgaben setzt die französische Regierung weitere Zugeständnisse um, die im Zuge der Bauernproteste der vergangenen Monate gemacht worden waren. Insbesondere bei den Wasserspeichern bleibt aber noch abzuwarten, ob und inwieweit in der Folge tatsächlich mehr davon in Betrieb genommen werden können.