Agrarministerkonferenz fordert Unterstützung für ASP-Regionalisierungsabkommen und für ASP-Maßnahmen

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Auf der Agrarministerkonferenz (AMK) in Magdeburg, waren unter den Tagesordnungspunkten u.a. auch die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) und ein Regionalisierungsabkommen für den Export von Schweinefleisch. Diesbezüglich haben die Agrarminister beschlossen, dass die Kosten für die errichteten Wildschutzzäune entlang der deutsch-polnischen Grenze, welche bislang von Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen getragen worden sind, anteilig von allen Bundesländern getragen werden sollen. Beim Thema Regionalisierungsabkommen mit China zur Wiederaufnahme deutscher Schweinefleischexporte erwarten die Länderagrarminister größere politische Aufmerksamkeit von der Bundesregierung und mehr Einsatz bei Verhandlungen.

Anteilige Kostenübernahme für ASP-Zaun beschlossen

Wie das Verbraucherschutzministerium Brandenburg (MSGIV) berichtet, hat die Agrarministerkonferenz eine Vereinbarung getroffen, wonach sich die von der ASP bislang nicht betroffenen Bundesländer an den Bekämpfungskosten der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen beteiligen sollen. Die anteilige Kostenübernahme soll die Kosten für den Schwarzwildzaun an der Grenze zu Polen aus dem Jahr 2020 betreffen. Die allein für Brandenburg im Jahr 2020 entstandenen Kosten für ASP-Bekämpfungsmaßnahmen beliefen sich auf 5,6 Millionen Euro. Davon entfielen rund 3,1 Millionen Euro auf die Schwarzwildbarriere zu Polen, um den Seuchendruck aus Westpolen abzuhalten. Auch Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern begannen 2020 mit der Errichtung eines solchen Zauns.

Kabinettbeschluss zu weiterer solidarischer Finanzierung

Darüber hinaus fordert Brandenburgs Agrarstaatssekretärin Anja Boudon: Um ein Ausbreiten der ASP auch weiterhin zu verhindern, ist diese solidarische Finanzierung auch für die auf 2020 folgenden Jahren notwendig. Im Jahr 2021 stiegen die Kosten für die ASP-Bekämpfung im Land Brandenburg auf gut 44 Millionen Euro, für 2022 wurden bereits rund 59 Millionen Euro für Bekämpfungsmaßnahmen in den Haushalt eingestellt. Das Brandenburger Verbraucherschutzministerium und das Umweltministerium wollen deshalb gemeinsam gegenüber den nicht von der ASP-betroffenen Ländern und unter Beteiligung des Bundes dafür werben, eine solidarische Kostenerstattung für Teile der Schutzmaßnahmen über das Jahr 2020 hinaus auszudehnen. Das Brandenburger Kabinett hat dieses Vorgehen in einem Kabinettbeschluss in dieser Woche gebilligt.

ASP-Regionalisierungsabkommen mit China soll Chefsache werden

Größere politische Aufmerksamkeit der Verhandlungen über ein Regionalisierungsabkommen mit China zur Wiederaufnahme deutscher Schweinefleischexporte erwarten die Länderagrarminister von der Bundesregierung, so Agra Europe. Die Verhandlungen insbesondere mit China müssten unter Beteiligung höchster politischer Ebenen geführt werden, heißt es in einem Beschluss der Agrarministerkonferenz (AMK) vom vergangenen Freitag. Ziel müsse es sein, die Vermarktung von Schweinefleisch nach China aus Gebieten zu ermöglichen, die nicht von der ASP betroffen seien. Als Vorbild gilt Frankreich, das Ende vergangenen Jahres unter Mithilfe von Staatspräsident Emanuel Macron ein Regionalisierungsabkommen mit China geschlossen hatte.

Programm zur Unterstützung für Betriebe in ASP-Gebieten

Die Länderminister bekräftigen in ihrem Beschluss außerdem auch den akuten Handlungsbedarf in Sachen ASP. Deren Bekämpfung und das Verhindern einer weiteren Ausbreitung der Seuche stelle eine nationale Aufgabe von herausgehobener Priorität dar, der sich Bund und Länder gemeinsam stellen müssten. Dies gelte insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich das ASP-Seuchengeschehen in Folge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine nochmals deutlich verschärfen könne.

Erneut wird eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes an Maßnahmen zur Seuchenbekämpfung der betroffenen Bundesländer sowie zur Abmilderung der Folgen für schweinehaltende Betriebe gefordert. Vorangetrieben werden müsse ein Programm, um höhere Aufwendungen der Schweinehalter in den von der ASP betroffenen Gebieten auszugleichen oder Betriebe bei einem zeitweisen seuchenbedingten Ausstieg oder Teilausstieg aus der Erzeugung zu unterstützen. Zudem soll der Bund den Aufkauf von erlegten Wildschweinen in Restriktionszonen unterstützen.