BMEL will bei wichtiger Herkunftskennzeichnung auf europäische Lösung warten

Das Konzept für den Transformationsprozess der Tierhaltung kann am Ende nur aufgehen, wenn die Herkunft Deutschland – also '5xD' beim Fleisch, das in Deutschland verkauft wird, klare Vorfahrt bekommt und eben nicht von günstigen Importprodukten überholt wird (Bild ©Canva)

Statt mit der geplanten Einführung einer Haltungskennzeichnung für tierische Erzeugnisse auch gleichzeitig die Herkunftskennzeichnung zu implementieren, will das Bundeslandwirtschaftsministerium auf eine europäische Gesetzesinitiative setzen und mit einer nationalen Lösung warten. Bis zum Jahresende soll laut Aussage von Staatssekretärin Silvia Bender außerdem ein Gesamtpaket aus Haltungskennzeichnung, Finanzierung und einem veränderten Genehmigungsrecht für Stallbauten stehen.

ISN: Verfällt das Landwirtschaftsministerium in alte Muster und schiebt ein angekündigtes Ziel auf die lange Bank bzw. nach Brüssel? Wenn heute nicht schnell reagiert wird, dann wird es morgen keine Betriebe in Deutschland mehr geben, die höhere Haltungsstufen umsetzen können. Haltungskennzeichnung geht nicht ohne Herkunftskennzeichung!

BMEL schiebt EU-rechtliche Fragen vor

Das Bundeslandwirtschaftsministerium wird zunächst keine Gesetzesinitiative für eine nationale Herkunftskennzeichnung tierischer Erzeugnisse starten. Staatssekretärin Silvia Bender begründete das gestern auf einer Veranstaltung Deutschen Bauernverbandes (DBV) zum Thema Verpflichtende Haltungs- und Herkunftskennzeichnung - Entscheidend für die Weiterentwicklung der Tierhaltung mit ungeklärten EU-rechtlichen Fragen bei einer nationalen Lösung. Das berichtet Agra Europe (AgE). Bender verwies demnach stattdessen auf die Brüsseler Ankündigung, bis Ende dieses Jahres Vorschläge für eine EU-weite Herkunftskennzeichnung vorzulegen. Die werde man abwarten und sich intensiv in die Beratungen einbringen, sagte Bender.

Gesetzentwurf zur Haltungskennzeichnung bis Sommer

Aufs Tempo drückt die Bundesregierung der Staatssekretärin zufolge hingegen bei der Haltungskennzeichnung. Ein Gesetzentwurf soll bis zur Sommerpause vorliegen. Der werde für tierische Produkte aus Deutschland eine verbindliche Haltungskennzeichnung vorsehen. Für ausländische Ware, die auf dem hiesigen Markt angeboten werde, werde die Kennzeichnung offenstehen.

Finanzierung mit Mitteln aus Energie- und Klimafonds möglich?

Bis Jahresende stellte Bender ein Paket aus Haltungskennzeichnung, Finanzierung und einem veränderten Genehmigungsrecht für Stallbauten in Aussicht.

Die Staatssekretärin betonte die Notwendigkeit einer staatlichen Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung. Ohne eine Unterstützung der Landwirte wird ein zentrales Projekt dieser Bundesregierung nicht gelingen, so Bender. Dabei gehe es sowohl um die Förderung von Stallbauinvestitionen als auch um die Honorierung zusätzlicher Leistungen für das Tierwohl. Bender verwies auf die von der Borchert-Kommission vorgeschlagenen steuerlichen Lösungen und bezeichnete eine Anhebung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf tierische Erzeugnisse als den Weg, der am einfachsten umsetzbar sei. Gleichzeitig brachte die Staatssekretärin aber auch eine Finanzierung mit Mitteln aus dem Energie- und Klimafonds (EKF) der Bundesregierung ins Spiel, mit dem künftig gezielt Transformationsprozesse der Wirtschaft unterstützt werden sollen.

Die ISN meint:

Und täglich grüßt das Murmeltier – Das Landwirtschaftsministerium scheint in alte Muster zu verfallen und schiebt ein im Koalitionsvertrag angekündigtes Ziel wieder auf die lange Bank bzw. in diesem Fall Richtung Brüssel. Diesmal geht es um die für deutsche Tierhalter so wichtige Herkunftskennzeichnung!

Im Koalitionsvertrag ist die Absicht klar formuliert, eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung und! eine umfassende Herkunftskennzeichnung einzuführen. Genau das haben wir immer gefordert und auch ausdrücklich begrüßt. Während die Haltungskennzeichnung nun scheinbar stark forciert wird, wird die Herkunftskennzeichnung an Brüssel abgegeben – mit ungewissem Ausgang. Dabei ist besonders die Herkunftskennzeichnung so entscheidend, um die Schweinehaltung in Deutschland zu erhalten. kommentiert ISN-Geschäftsführer Dr. Torsten Staack.

Schon vor zwei Jahren brachte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner das Thema Europäische Tierwohlkennzeichnung in Brüssel auf die Tagesordnung. Unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sollte die Initiative vorangebracht werden, aber seitdem ist das Thema nicht weiter gekommen und jetzt will man in Deutschland auf Brüssel warten? Die Abstimmungsprozesse auf Europäischer Ebene werden dauern – darauf können wir doch nicht warten. Wie sieht der Plan B aus? Mit dieser Einstellung kann die Ampelkoalition ihre im Koalitionsvertrag gesteckten Ziele auf jeden Fall nicht erreichen!, bemängelt Staack.

Unter dem Strich kann der Transformationsprozess der Tierhaltung doch nur ganzheitlich umgesetzt werden, mit einem Gesamtkonzept. Dafür braucht es neben der auskömmlichen Finanzierung der Mehrkosten, die gleichzeitige konsequente Haltungs- und vor allen Dingen Herkunftskennzeichnung für alle Schweinefleischprodukte. Denn das Konzept kann am Ende nur aufgehen, wenn die Herkunft Deutschland – also '5 X D' beim Schweinefleisch, das in Deutschland verkauft wird, klare Vorfahrt bekommt und eben nicht von günstigen Importprodukten überholt wird. Wenn die Schweinehaltung aus Deutschland erst verschwunden ist, brauchen wir uns auch nicht mehr über die Ausgestaltung der Tierhaltung zu unterhalten. Haltungskennzeichnung geht nicht ohne Herkunftskennzeichnung, so Staack.