Borchert-Kommission bekräftigt Finanzierungsvorschlag über Mehrwertsteuer
Die Borchert-Kommission hält an ihren bisherigen Vorschlägen zur Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung in Deutschland fest.
Die Borchert-Kommission bekräftigt in ihren aktualisierten Empfehlungen zum Umbau der Nutztierhaltung in Deutschland noch einmal ihre bisherigen Finanzierungsvorschlägen und spricht sich weiterhin für eine Rücknahme des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf tierische Produkte aus. Von der Bundesregierung fordert das Kompetenznetzwerk vor allem eine ehrliche Kommunikation.
ISN: Richtig ist, wer den Umbau der Tierhaltung will, muss dafür sorgen, dass die Tierhalter ein auskömmliches Einkommen erwirtschaften können und dieser Umbau überhaupt möglich ist. Priorität muss jetzt aber erst einmal der Erhalt der schweinehaltenden Betriebe in Deutschland haben – auch im Sinne der Versorgungssicherheit. Und dazu braucht es angesichts der massiv gestiegenen Kosten deutlich höhere Schweine- und Ferkelpreise!
Die Borchert-Kommission hält an ihren bisherigen Vorschlägen zur Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung in Deutschland fest. In ihren aktualisierten Empfehlungen spricht sich das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung erneut für eine Rücknahme des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf tierische Produkte aus. Diese biete am ehesten die politische Chance für eine Umsetzung noch in dieser Legislaturperiode.
Investitionsförderung reicht nicht aus
Unzureichend ist den Experten zufolge die von der Bundesregierung in Aussicht gestellte Investitionsförderung von 1 Mrd. Euro in den kommenden vier Jahren. Der Umbau kann so nicht gelingen
, heißt es in dem Papier. Entscheidend sei vielmehr eine Finanzierung in Form laufender Tierwohlzahlungen auf der Basis langfristiger Verträge mit den Landwirten.
Haltungskennzeichnung: Regierung darf bisherige Fortschritte nicht untergraben
Die Borchert-Kommission begrüßt die Bestrebungen der Bundesregierung für eine staatliche Haltungskennzeichnung. Die müsse allerdings so gestaltet werden, dass bisher erreichte Fortschritte nicht zunichte gemacht werden
. Das erfordere die Ausweisung einer Stufe Stall plus
oberhalb des gesetzlichen Standards. Derzeit würden rund 80 % der Hähnchen und Puten sowie 50 % der Mastschweine in solchen Haltungssysteme gehalten. Ohne Stall plus
sei zu erwarten, dass diese Betriebe auf den gesetzlichen Standard zurückkehrten.
Haltungskennzeichnung muss verständlich sein
Die Premiumstufe sollte sich den Empfehlungen zufolge an den Haltungskriterien des Ökolandbaus ausrichten, aber auch konventionellen Betrieben offenstehen. Dies sei wichtig, um möglichst viele Betriebe für eine Umstellung auf das höchste Tierwohlniveau zu gewinnen. Kritisch bewertet die Borchert-Kommission die Pläne des Bundeslandwirtschaftsministeriums für eine Nummerierung der Haltungskennzeichnung von 0 bis 3. Damit gerate man in Konflikt mit der Haltungsformkennzeichnung des Lebensmitteleinzelhandels und würde erhebliche Verwirrung bei den Verbrauchern stiften, warnt das Gremium. Dessen Auffassung zufolge sollte sich die staatliche Haltungskennzeichnung entweder an der Nummerierung von 1 bis 4 des Handels orientieren oder ganz auf eine zahlenmäßige Auszeichnung verzichten und stattdessen verständliche und klare Begriffe für die Stufen wählen.
Kommission fordert ehrliche Kommunikation
Sollten keine politischen Entscheidungen über eine Finanzierung des Umbaus und eine zielführende Kennzeichnung zustande kommen, erwartet die Borchert-Kommission von den politischen Verantwortlichen eine ehrliche Kommunikation. Zwar könnten Tierwohlnischen am Markt ausgebaut werden, einen flächendeckenden Umbau der Tierhaltung werde es dann jedoch nicht geben. Dies wäre laut dem Kompetenznetzwerk eine verpasste Chance für eine gesellschaftlich akzeptierte und zugleich wettbewerbsfähige Nutztierhaltung. Durch eine Reduzierung von Bestandsgrößen und Tierzahlen sowie deutliche Preissignale biete diese zugleich Vorteile für den Klimaschutz und eine gesündere Ernährung.
Die ISN meint:
Richtig ist, wer den Umbau der Tierhaltung will, muss dafür sorgen, dass die Tierhalter ein auskömmliches Einkommen erwirtschaften können und dieser Umbau überhaupt möglich ist. Tatsache ist aber, dass aktuell die Schweinehalter trotz deutlich gestiegener Ferkel- und Schweinepreise erhebliche finanzielle Verluste einfahren – weil die Kosten geradezu explodiert sind. In der Folge bleiben viele Schweineställe leer. Viele Betriebe sind bereits ausgestiegen und mit jedem Tag, den diese finanzielle Krise andauert, steigen weitere Betriebe in Deutschland aus. Diese Betriebe stehen für den Umbau der Tierhaltung nicht mehr zur Verfügung und auch auf den verbleibenden schweinehaltenden Betrieben ist an den Umbau ihrer Ställe gar nicht zu denken. Welcher Schweinehalter soll viel Geld investieren, wenn völlig ungewiss ist, ob er das jemals wieder erlösen kann
, so ISN-Geschäftsführer Dr. Torsten Staack. Priorität muss jetzt deshalb erst einmal der Erhalt der schweinehaltenden Betriebe in Deutschland haben – auch im Sinne der Versorgungssicherheit. Und dazu braucht es deutlich höhere Schweine- und Ferkelpreise! Der Ukraine-Krieg macht sehr deutlich, wie wichtig die Erzeugung im eigenen Land ist. Natürlich ist es dabei auch ganz entscheidend, dass die Bundesregierung nun schnell für Klarheit, Planungssicherheit und Perspektive sorgt. Das gilt für die Finanzierungsfragen, aber ebenso auch in der Frage, wie Schweinehaltung zukünftig aussehen soll und wie man das überhaupt auf den Betrieben umsetzen kann.
