Borchert-Kommission wirft hin – ISN: Ein Armutszeugnis für die Bundesregierung
Die Borchert-Kommission hat heute das Ende ihrer Arbeit für den Umbau der Nutztierhaltung verkündet.
Die Borchert-Kommission wirft nun endgültig hin – das hat der frühere Bundeslandwirtschaftsminister Jochen Borchert heute nach einer mehrstündigen Sitzung des Gremiums bekannt gegeben.
ISN: Das heutige Ende war absehbar. Trotz der anschließenden Lobhudelei des Bundeslandwirtschaftsministers Cem Özdemir ist das heutige Ende der Kommission ein weiteres Armutszeugnis für die Regierungsverantwortlichen in Berlin.
Laut dem Expertengremium gibt es für einen Großteil der Landwirtschaft bislang keine ausreichende Grundlage für einen Umbau der Tierhaltung. Daran haben auch die kürzlich vorgenommenen Änderungen im Bau- und Umweltrecht sowie zum Kennzeichnungsgesetz und der eingeleitete Prozess hin zu einer Tierwohlprämie nichts geändert.
Das Kompetenznetzwerk verweist laut AgE auf die von Borchert seit langem ebenso gebetsmühlenartig wie vergeblich vorgetragenen zwei zentralen Forderungen: Zum einen die Ausgestaltung der laufenden Tierwohlprämien im Rahmen langfristiger und rechtssicherer Verträge und zum andern eine ausreichende Finanzausstattung für die Umstellung einer jährlich steigenden substantiellen Anzahl von ökologischen und konventionellen Betrieben. Nunmehr ist die Kommission offenbar mehrheitlich zu der Einsicht gelangt, dass diese Voraussetzungen weder in der vorherigen Legislaturperiode noch in den ersten zwei Jahren der laufenden Legislaturperiode geschaffen worden seien. Der Entwurf des Bundeshaushalts 2024 lässt den notwendigen Durchbruch nicht erkennen
, heißt es in dem Statement weiter.
Derweil lobt Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir in einem Statement die Borchert-Kommission und insbesondere die nach seinen Angaben bisher mit der Verabschiedung des Tierhaltungskennzeichens, den Änderungen im Baurecht und den weiteren Rechtsinitiativen erreichten Fortschritte. Wir brauchen und wir wollen eine starke Tierhaltung in Deutschland und deshalb müssen wir sie gemeinsam zukunftsfest umbauen mit der Unterstützung der Gesellschaft
, so die Aussage von Minister Özdemir.
Die ISN meint:
Dass die Borchert-Kommission sich heute gezwungen sah, ihre Brocken hinzuwerfen, ist bitter – insbesondere für die Schweinehalter. Aber das heutige Ende war bereits länger absehbar. Denn inhaltlich gelaufen ist seit Beginn der Legislaturperiode eh so gut wie nichts mehr. Alle Gesetzesvorhaben, wie das Tierhaltungskennzeichengesetz, sind ohnehin an weiten Teilen der Kommission vorbei, im stillen Kämmerlein entstanden – mit all seinen bekannten Konstruktionsfehlern. Für die Bundesregierung ist das ein Armutszeugnis, daran ändert auch Minister Özdemir mit seiner abschließenden Lobhudelei nichts. Der Wille der Bundesregierung, zu echten Lösungen im Sinne der betroffenen Wirtschaft, vor allem der Schweinehalter, zu kommen, fehlt unter dieser Bundesregierung von Anfang an
, so das Fazit von ISN-Geschäftsführer Dr. Torsten Staack: Schließlich war ja auch genau dieser fehlende Wille ein wesentlicher Grund für das Ende der Kommission.
Staack ergänzt: Der Bundesminister sollte sich ehrlich machen: Er will nach eigener Aussage die Tierhaltung zukunftsfest aufstellen. Zeitgleich wird aber der Rotstift beim Bundesprogramms Nutztierhaltung u.a. in den Bereichen Tierwohl und Nachhaltigkeit angesetzt. Wie will man einen Wirtschaftszweig zukunftsfest aufstellen, wenn man zugleich die Fördertöpfe für die wissenschaftlichen Untersuchungen der Zukunftsthemen kappt? Wirtschaftsfeindlicher kann politisches Handeln kaum aussehen!
