BMEL-Branchentreffen zur aktuellen Krise am Schweinemarkt

ISN: Ausweitung der Überbrückungshilfe III für Schweinehalter! Werbeaktionen für deutsches Schweinefleisch nicht behindern!

Die Preiskrise am Schlachtschweinemarkt spitzt sich weiter zu und sorgt inzwischen für die schlimmste finanzielle Krise in der Schweinehaltung seit Jahrzehnten. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat deshalb Verbände und Unternehmen der Lebensmittelkette morgen zu einem Branchentreffen eingeladen. Dort soll in erster Linie über Unterstützungsmaßnahmen zur Bewältigung der existenzbedrohenden Preiskrise beraten werden.

Die ISN fordert kurzfristig die Anpassung und Ausweitung des Rahmens der Überbrückungshilfe III, um möglichst viele Schweinehalter kurzfristig in der Krise vor dem Aus zu retten. Zudem braucht es Absatzimpulse durch massive Werbung für deutsches Schweinefleisch im Lebensmittelhandel. Hier darf die Politik keine Steine in den Weg legen.

Die ruinöse Situation in der Schweinehaltung hat ein Ausmaß angenommen, dass ich mit über vier Jahrzehnten Erfahrung als Schweinehalter so noch nicht erlebt habe, erklärt der ISN-Vorsitzende Heinrich Dierkes: Mit jedem Tag, den die Krise andauert steigen mehr meiner deutschen Berufskollegen aus der Schweinehaltung aus. Es muss schnell etwas passieren.

Dabei heißt es laut Neuer Osnabrücker Zeitung bereits im Vorfeld des morgigen Gipfels aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium, dass notleidende Schweinebauern nicht mit weiterer kurzfristiger Unterstützung vom Bund rechnen können. Demnach habe Staatssekretär Uwe Feiler als Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion erklärt, dass es schwierig sei, zusätzliche, über nationale Fördermöglichkeiten hinausgehende Möglichkeiten zu erschließen. Feiler begründete dies mit den strengen Vorgaben auf dem EU-Binnenmarkt.

Täglich grüßt das Murmeltier: Schon wieder wird die Verantwortung reflexartig auf eine andere Ebene verschoben. Diese bittere Erfahrung mussten wir auch schon in anderen Fällen – beispielsweise bei der Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest machen. Hin und her zwischen Bund und Land, das kann doch nicht sein, so ISN-Geschäftsführer Dr. Torsten Staack. Dabei geht es doch gar nicht darum, zusätzliche Fördertöpfe zu erschließen, ordnet Staack die Aussagen aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium ein. Es geht darum, kurzfristig den Rahmen für die bestehenden Förderinstrumente so anzupassen, dass möglichst vielen Betrieben in der jetzigen Situation geholfen wird, nicht in die Pleite zu rutschen. Gemeint ist hier die kurzfristige Sicherung der Liquidität der Betriebe u.a. mithilfe der Corona-Überbrückungshilfe III. Wie kann es beispielsweise sein, dass die maximale Fördersumme für Landwirte bei ungefähr einem Zehntel des Betrages gedeckelt ist, wie er Unternehmen in anderen Wirtschaftsbereichen zusteht? Hier geht es um das nackte Überleben der schweinehaltenden Betriebe – da darf nicht gezaudert werden.

Und auch eine weitere Forderung unsererseits lässt sich erfüllen, ohne in Brüssel um Erlaubnis fragen zu müssen, erklärt Staack. Es geht darum, dass der Lebensmittelhandel nicht durch politische Aussagen dafür gerügt oder gar daran gehindert werden darf, wenn er in der jetzigen Krise durch Werbeaktionen den Absatz von deutschem Schweinefleisch ankurbeln will, erläutert Staack. Genau solche Werbeaktionen brauchen wir angesichts der vollen Läger aktuell mehr als alles andere. Und dass Werbeaktionen beim Absatz spürbar wirken, ist hinlänglich bekannt.

Jetzt müssen diese kurzfristigen Maßnahmen schnell kommen, um die Preiskrise wenigstens etwas zu entschärfen. Natürlich muss es dann weitergehen – beispielsweise mit der konsequenten Umsetzung einer Herkunftskennzeichnung für alle Schweinefleischprodukte, so wie wir sie schon lange fordern. Und auch Instrumente wie eine Zukunftsprämie für Schweinehalter. Die Betriebe brauchen ohne Frage Planungssicherheit und Perspektive. Momentan brauchen wir Schweinehalter aber erstmal einen schnellen Ausweg aus dieser desaströsen Preiskrise, so der ISN-Vorsitzende Heinrich Dierkes abschließend.

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