Brandenburg: Volksentscheid gegen Massentierhaltung fällt aus – Tierschutzplan kommt

Logo des Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg (Quelle: www.agrarwen.de)

Kein Volksentscheid gegen Massentierhaltung in Brandenburg - Stattdessen einigte sich die Landesregierung Anfang der Woche mit dem Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg nach intensiver Diskussion auf ein Kompromisspapier. Das Aktionsbündnis hatte in den vergangenen Monaten über 100.000 Unterschriften für den Volksentscheid gesammelt.

Zentrale Elemente der Einigung sind:

• die Erarbeitung eines Brandenburger Landestierschutzplanes mit dem Ziel der Umsetzung des Kupierverbots bis 2019 und dem Aufbau von Demonstrationsbetrieben, der Verbesserung der Haltungsbedingungen und Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes.

• die Einstellung eines unabhängigen Landestierschutzbeauftragten ohne Weisungsgebundenheit und mit eigenen Kompetenzen.

• ein Erlass zum Einbau von Filteranlagen für große Schweinemastställe (ab 10.000 Mastschweinen) für Alt- und Neuanlagen. Nach einer Übergangsfrist von drei Jahren, in denen die Anlagen geschlossen oder auf eigene Kosten nachgerüstet werden müssen, gilt die Filterpflicht.

• Förderung: Die Basisförderstufe wird abgeschafft, es gibt danach nur noch die Premiumförderstufe für Stallneu- und umbauten. Zusätzlich soll es eine Koppelung der Förderung an eine Flächenbindung (2 Großvieheinheiten/Hecktar) geben. Die Fördersumme für den Bau von Schweineställen wird auf maximal 600.000 EUR gedeckelt.

Damit gab die Landesregierung den meisten Hauptanliegen des Volksbegehrens gegen Massentierhaltung statt. Ein Tierschutzverbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzverbände wurde nicht durchgesetzt.

Die ISN meint:

Was sind das für Verhandlungen, bei denen die eine Seite – in diesem Fall das Aktionsbündnis – nahezu alle seine Forderungen umsetzt. Hier hat sich die Brandenburgische Landesregierung aus Sicht der ISN über den Tisch ziehen lassen. Oder liegt der Landesregierung am Ende etwa gar nichts an den Tierhaltern, denn diese werden nun die Leidtragenden sein? Dass die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen und ohne die betroffenen Tierhalter durchgeführt wurden ist nicht zu akzeptieren. In fünf Verhandlungsrunden wurden massive Einschnitte für die Tierhalter in Brandenburg zementiert.

Jetzt, wo allen Tierhaltern finanziell das Wasser ohnehin schon bis zum Hals steht, bedeutet das Ergebnis der Verhandlungen für viele dortige Tierhalter den Todesstoß. Die ISN verurteilt diesen Missstand auf das Schärfste und wird kurzfristig das Gespräch mit der Landesregierung und dem zuständigen Minister suchen.