Bund verhandelt über EU-Beihilfen für Schweinehalter in ASP-Gebieten

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir informierte sich im brandenburgischen Oder-Spree über die Bekämpfungsmaßnahmen gegen die ASP ©BMEL/Photothek

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir informierte sich heute im brandenburgischen Oder-Spree über die Bekämpfungsmaßnahmen gegen die ASP und sicherte den Schweinehaltern in den ASP-Gebieten Unterstützung bei der Bewältigung der Folgen der ASP zu. Derzeit soll über EU-Beihilfen aus Brüssel verhandelt werden.

ISN: Gut, dass die Bundesregierung die ASP-Lage in Deutschland ernst nimmt und sich der Landwirtschaftsminister Özdemir für eine finanzielle Unterstützung der besonders stark gebeutelten Schweinehalter in den betroffenen Gebieten einsetzen will. Die Schweinehalter in den Restriktionsgebieten sind seit inzwischen über 1,5 Jahren ganz besonders stark durch Marktverwerfungen belastet und brauchen finanzielle Unterstützung, um die ASP-Krise betrieblich zu überstehen!

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir informierte sich heute zusammen mit Brandenburgs Verbraucherschutzministerin Ursula Nonnemacher und Agrarminister Axel Vogel sowie Vertreterinnen und Vertretern des Landkreises Oder-Spree über die Bekämpfungsmaßnahmen gegen die ASP und besichtigte Zaun- und Toranlagen sowie Schwarzwildfallen vor Ort.

Özdemir betonte in einer gemeinsamen Pressemitteilung, dass die ASP die Landwirtschaft vor enorme wirtschaftliche Probleme stelle und Schweinehalter durch die Schutzmaßnahmen und wegfallende Absatzmärkte teils herbe Verluste hinnehmen müssten. Vor diesem Hintergrund sicherte der Minister den Landwirten Hilfe bei der Bewältigung der Folgen der ASP zu: Mein Haus unterstützt die Bundesländer dabei, dass aus Brüssel weitere finanzielle Unterstützung kommt. EU-Beihilfen aus Brüssel würden derzeit für betroffene Tierhalter koordiniert, geht aus einem Bericht der Deutschen Presse Agentur (dpa) hervor. Es sieht hoffnungsvoll aus, ist aber noch nicht durch, zitiert die dpa den Leiter der Abteilung Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), Markus Schick.

Vogel: Schweinehalter stehen unter erheblichem wirtschaftlichem Druck

Wir wissen um die schwierige Situation für die Schweinehalter in den ASP-Gebieten, die unter erheblichem wirtschaftlichem Druck stehen. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich die Initiative des Bundeslandwirtschaftsministeriums über die Gemeinsame Marktorganisation der Europäischen Union die Forderungen der von der ASP betroffenen Bundesländer zu stützen, bekräftigte Brandenburgs Landwirtschaftsminister Axel Vogel. Die von Brandenburg schon lange geforderte Unterstützung bei temporären oder Teilausstiegen aus der Schweinehaltung würde es den Betrieben erlauben, die Zeit für den dringend notwendigen und gesellschaftlich geforderten Umbau der Tierhaltung zu nutzen.

ASP-Bekämpfungsmaßnahmen wirken

Bislang wurden seit dem ersten Fund der ASP in Deutschland bei einem Wildschwein im September 2020 insgesamt acht infizierte Gebiete und eine Gesamtfläche von rund 4.800 Quadratkilometern als gefährdetes Gebiet ausgewiesen. Mittlerweile konnte durch Bekämpfungsmaßnahmen wie Zaunbau, Fallwildsuche und Schwarzwildentnahme aus den Restriktionszonen erreicht werden, dass in den zuerst infizierten Gebieten seit mehreren Wochen keine ASP-Fälle mehr nachgewiesen wurden. Deshalb könne man jetzt die Voraussetzungen für die Aufhebung der Restriktionen schaffen, erklärte Brandenburgs Verbraucherschutzministerin Ursula Nonnemacher.

Die ISN meint:

Dass die Bundesregierung die ASP-Lage in Deutschland ernst nimmt und sich der Landwirtschaftsminister Özdemir für eine finanzielle Unterstützung der besonders stark gebeutelten Schweinehalter in den betroffenen Gebieten einsetzen will, ist gut und richtig. Denn die Schweinehalter in den Restriktionsgebieten sind seit inzwischen über 1,5 Jahren ganz besonders stark durch Marktverwerfungen belastet. Deshalb brauchen gerade diese Betriebe finanzielle Unterstützung, um die ASP-Krise betrieblich zu überstehen! Wir begrüßen es, dass Bund und Länder nun auch bei der so wichtigen ASP-Bekämpfung stärker an einem Strang ziehen wollen. Denn es ist ganz entscheidend, dass sie sich eng abstimmen und gegenseitig unterstützen. Auch wenn die Seuchenbekämpfung natürlich mit aller Konsequenz vor Ort stattfinden muss, ist es wichtig, dass insbesondere das Bundeslandwirtschaftsministerium eine koordinierende Führungsrolle einnimmt und die organisatorischen Fäden in der Hand hält.