Bundeshaushalt 2024: Tierwohlfinanzierung wird völlig ausgeblendet
Umbau oder Abbau? Die Finanzierungfrage des Umbaus der Tierhaltung spielte bei Gesprächen zum Bundeshaushalt 2024 keine Rolle.
Weder bei der Tierhaltungskennzeichnung noch bei der Finanzierungsfrage des Umbaus der Tierhaltung gibt es einen Fortschritt. Beim Gespräch der Bundesminister Lindner und Özdemir zum Bundeshaushalt 2024 soll dieses Thema gar keine Rolle gespielt haben. Stattdessen soll eine Koalitionsarbeitsgruppe einen Vorschlag für einen Finanzierungskonzept vorlegen, berichtet Agra Europe.
ISN: Die Bundesregierung scheint es mit dem Umbau der Tierhaltung nicht allzu ernst zu meinen – ihr geht es wohl eher um den Abbau der Tierhaltung. Anders kann man die Tatsache, dass die Tierwohlfinanzierung keine Rolle im Bundeshaushalt spielt, wohl kaum interpretieren.
Tierwohlfinanzierung bislang nicht weitergekommen
Die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Ampelkoalition über die langfristige Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung zählen offenbar nicht zu den Gründen für Bundesfinanzminister Christian Lindner, die für Mittwoch vorgesehene Beschlussfassung des Bundeskabinetts über die Eckwerte zum Bundeshaushalt 2024 abzusagen. Lindner und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir seien sich einig, dass zusätzliche Mittel zunächst nicht aus dem laufenden Haushalt aufgebracht werden sollen, hieß es in Berlin. Stattdessen soll die bereits eingerichtete Arbeitsgruppe der Koalitionsfraktionen einen Vorschlag für einen Finanzierungsmechanismus vorlegen. Demnach hat die Frage der Tierhaltungsfinanzierung in dem Ministergespräch von Lindner und Özdemir zum Haushalt 2024 keine wesentliche Rolle gespielt.
Nach wie vor Kritik am Tierhaltungskennzeichen
Die beiden Ressortchefs hatten sich im vergangenen Jahr darauf verständigt, bis 2026 insgesamt 1 Mrd. Euro aus dem Bundeshaushalt als Anschubfinanzierung für den angestrebten Umbau der Tierhaltung zur Verfügung zu stellen; davon sind 150 Mio. Euro für dieses Jahr und 250 Mio. Euro für das kommende Jahr vorgesehen. Wie die finanzielle Unterstützung der Stallbauinvestitionen sowie insbesondere der laufenden Mehrkosten langfristig erfolgen sollen, ist bislang jedoch völlig offen. Dem Vernehmen nach hat sich die Koalitionsarbeitsgruppe mit Agrarpolitikern von SPD, Grünen und FDP bislang vorrangig mit offenen Fragen zur geplanten verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung befasst. Insbesondere Politiker von SPD und Liberalen fordern Korrekturen am vorgelegten Regierungsentwurf. Hier gibt es allerdings bislang ebenso wenig einen Durchbruch wie bei den erforderlichen Anpassungen im Bau- und Genehmigungsrecht, um die angestrebten Tierwohlställe überhaupt erst zu ermöglichen. Minister Özdemir hatte ursprünglich die Erwartung geäußert, dass die Arbeitsgruppe bis Ende März Einigkeit in den strittigen Fragen erzielen werde. Davon ist inzwischen nicht mehr die Rede.
Bundeshaushalt muss vor der Sommerpause stehen
Finanzminister Lindner hatte vergangene Woche den Bundeskanzler offiziell darüber informiert, dass die Eckwerte zum Bundeshaushalt 2024 nicht wie geplant in der nächsten Woche vom Kabinett beschlossen werden sollen. Stattdessen müsse er zunächst weitere Gespräche mit seinen Ressortkolleginnen und -kollegen führen. Diese hatten Ausgaben für den kommenden Haushalt angemeldet, die Presseberichten zufolge um insgesamt 70 Mrd Euro über dem geltenden Finanzplan für 2024 lagen. Zwar ist es Lindner in den Verhandlungen wohl gelungen, diese Summe deutlich zu reduzieren. Von einer Verständigung ist man aber offenbar noch ein erhebliches Stück entfernt. Die Eckwerte bilden die Grundlage für den Haushaltsentwurf der Bundesregierung. Den muss die Regierung spätestens in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause in den Bundestag einbringen.
Die ISN meint:
Die Bundesregierung scheint es mit dem Umbau der Tierhaltung nicht allzu ernst zu meinen – ihr geht es wohl eher um den Abbau der Tierhaltung. Anders kann man die Tatsache, dass die Tierwohlfinanzierung keine Rolle im Bundeshaushalt spielt, obwohl das bisher angesetzte Volumen hinten und vorne nicht ausreicht, wohl kaum interpretieren. Dabei muss auch für die Bundesregierung gelten: Wer die Musik bestellt, der muss sie auch bezahlen
, so ISN-Geschäftsführer Dr. Torsten Staack. Was der Umbau der Tierhaltung kostet, ist bereits seit der vergangenen Legislaturperiode klar – und das ist ein Vielfaches von dem, was die aktuelle Bundesregierung bislang eingeplant hat. Wenn Finanzminister Christian Lindner und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir den Umbau der Tierhaltung einfordern, aber nicht bezahlen wollen, sind sie es, die sich am Ende die deutsche Schweinehaltung und die damit verbundenen vielen Familienbetriebe auf dem Gewissen haben. Sie sind es, die sich dann vorwerfen lassen müssen, die Tierhaltung ins Ausland vertrieben zu haben.
Und der Landwirtschaftsminister Cem Özdemir muss nicht nur bei der Finanzierung reagieren, sonst werden nicht einmal die wenigen Finanzmittel, die bisher ins Schaufenster gestellt wurden, abgerufen. Er muss endlich auch die von allen Seiten ausführlich formulierten Mängel an seinen Rechtsinitiativen ganz zügig ausbessern, damit die Schweinehalter überhaupt Planungssicherheit und eine Perspektive bekommen und ihre Ställe überhaupt umbauen dürften.
