Tierhaltungskennzeichengesetz: Bundeskabinett winkt Murks-Entwurf durch
Das Bundeskabinett hat heute dem Entwurf zum Tierhaltungskennzeichengesetz zugestimmt. Aus Sicht der ISN weist der Entwurf nach wie vor zu viele Mängel auf. ©ISN/Jaworr, Canva, BMEL
Das Bundeskabinett hat heute über einen Entwurf zum Tierhaltungskennzeichengesetz beraten und diesem zugestimmt.
ISN: Eine Frechheit, dass das BMEL seinen missglückten Entwurf in unwesentlich überarbeiteter Form weiter durchziehen will, obwohl dieser in nahezu allen Stellungnahmen der Länder und Verbände zerrissen wurde. Unfassbar, dass das Bundeskabinett diese Verbrauchertäuschung mitträgt.
Das Bundeskabinett hat heute über einen Entwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) zum Tierwohlkennzeichengesetz beraten und diesem zugestimmt. Der erste Entwurf des BMEL ist bereits in zahlreichen Stellungnahmen der Länder und der Verbände Ende August nahezu einhellig zerrissen worden – und zwar nicht nur von landwirtschaftlicher Seite wie der ISN, sondern auch von Tierschützern, Verbraucherschützern und anderen. Rückschritt für das Tierwohl, Verbrauchertäuschung, Benachteiligung deutscher Schweinehalter und Bürokratiemonster sind nur einige Ausdrücke mit denen der Mängelentwurf charakterisiert wurde.
Mängelentwurf kaum verbessert
Der heute vom Kabinett durchgewunkene Entwurf des Gesetzes liegt uns vor. Wir müssen leider feststellen, dass sich der überarbeitete Entwurf kaum verbessert hat und der Murks weiter geht. Die wesentlichen Kritikpunkte sind nach wie vor nicht beseitigt
, so ISN-Geschäftsführer Dr. Torsten Staack. Er erläutert: Nach wie vor ist die Ferkelerzeugung nicht berücksichtigt, ausländisches Fleisch darf weiter ohne Kennzeichnungspflicht unterhalb des deutschen Standards verkauft werden und die Transparenz für den Verbraucher wird deutlich verschlechtert. Das Gesamtkonzept, das unter der Borchert-Kommission diskutiert wurde, ist vollkommen filetiert.
Staack kritisiert: Es ist eine Frechheit, dass das BMEL seinen Murks-Vorschlag weiter durchziehen will, obwohl ihnen der Entwurf in allen Stellungnahmen um die Ohren geflogen ist. Das zeigt einmal mehr, wie abgehoben Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir sein Haus führt und wenig darum gibt, was die Bauern sagen und brauchen. Unfassbar ist, dass das Bundeskabinett dieser Verbrauchertäuschung auch noch zustimmt. Wir sind für eine verpflichtende Haltungs- und Herkunftskennzeichnung, dann aber nur mit Gesamtkonzept und nur zur Verbesserung des Vorhandenen. Wir sind aber gegen ein System, das alle bisherigen Bemühungen zu mehr Tierwohl zunichtemacht und den Verbraucher ganz klar täuscht! Jetzt bleibt nur zu hoffen, dass sich wenigstens bei den Parlamentariern im Bundestag eine Mehrheit findet, die dem BMEL und Minister Özdemir nicht auch noch auf den Leim geht.
