Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt kritisiert Tierrechtsorganisationen und Bundesämter
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hat sich erneut deutlich zu den Stalleinbrüchen der Tierrechtsaktivisten positioniert. Tierrechtsorganisationen seien keine Ersatz-Staatsanwaltschaften, sondern Vereine, die sich an Recht und Gesetz halten müssen
, so Schmidt. Gleichzeitig kritisiert Schmidt einzelne Bundesämter: Sie sollten sich nicht als politische Plakatkleber verstehen sondern Grundlagen schaffen.
Schmidt: Bündelung der Kompetenzen
Das übliche Vorgehen der Organisationen, nämlich in Ställe einzudringen und heimlich Filmaufnahmen zu machen, kritisierte Schmidt in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) scharf. Er empfehle den Blick ins Grundgesetz. Dort garantiert die Verfassung den Schutz des Eigentums. Der Verdacht eines möglichen Tierschutzvergehens rechtfertige nicht das Eindringen. Die Tierrechtsorganisation Peta sei keine Ersatz-Staatsanwaltschaft sondern ein Verein, der sich an Recht und Gesetz halten muss. Hinweise auf Tierschutzverstöße seien unverzüglich an die zuständigen Behörden zu melden. Der Bundeslandwirtschaftsminister begrüßt eine Bündelung der Kompetenzen bei Staatsanwaltschaften zum Tierschutz. Einige Länder hätten bereits Schwerpunktstaatsanwaltschaften für den Bereich Tierschutz eingerichtet, in anderen herrsche ein intensiver Austausch zwischen Staatsanwaltschaften und den Veterinärbehörden. Ein weiterer Weg für klare Zuständigkeiten in Sachen Tierschutz sei die Möglichkeit, Kontrollen in den Ländern zentral zu organisieren. Im Vordergrund stehe dabei, dass eine Distanz zwischen Kontrolleuren und Betrieben gewahrt werde, so Schmidt.
Bundesämter sollen sich nicht als politische Plakatkleber verstehen
Auch für die Aussagen der Bundesämter, beispielsweise die Kritik des Umweltbundesamtes und des Bundesamtes für Naturschutz in Düngefragen, fand Schmidt deutliche Worte. Es ist schlichtweg unseriös, den Nutzen der neuen Düngeverordnung für die Umwelt, die wir auf den Weg gebracht haben, noch vor der Umsetzung komplett in Abrede zu stellen
. Bundesämter sollen sich nicht als politische Plakatkleber verstehen
. Ihre Aufgabe sei es die Grundlagen zu liefern, die Debatten würden jedoch von anderen geführt. Das Vorgehen der Umweltbehörden erschwere die notwendige sachliche Diskussion gemeinsam mit der Landwirtschaft Lösungen zu finden.
Die ISN meint:
Die deutlichen Worte von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt zu den Stalleinbrüchen und heimlichen Aufnahmen der Tierrechtsaktivisten und auch zu den Bundesämtern sind genau richtig. Auch wir haben mehrfach in zahlreichen politischen Gesprächen, aber auch bei Interviews darauf hingewiesen, dass es nicht angehen kann, dass Tierhalter öffentlich an den Pranger gestellt und lebenslang vor allem im Internet gemobbt werden. Die Kontrolle der gesetzesmäßigen Tierhaltung liegt in der Hand der Behörden und nicht bei selbsternannten Tierschutzorganisationen. Hier muss den Organisationen ein Riegel vorgeschoben werden. Und es kann auch nicht sein, dass die Bundesämter politische Stimmung auf dem Rücken der Bauern machen. Jetzt heißt es dranbleiben Herr Bundesminister! Jetzt müssen Taten folgen, um zu zeigen, dass dies nicht nur ein Wahlkampfinterview war.
