Bundesrat am Freitag: wichtige Entscheidungen für Agrarbranche

Wichtige Entscheidungen für den Agrarsektor stehen diese Woche in der letzten Sitzung des Jahres im Bundesrat an.

Es steht zu erwarten, dass der Bundesrat der bereits vom Bundestag beschlossenen Fristverlängerung für den Übergang zur betäubungslosen Ferkelkastration, und damit zu einer Änderung des Tierschutzgesetzes, zustimmt. Dass es diesbezüglich trotz der Empfehlung des Agrarausschusses noch zu einem Vermittlungsverfahren kommt, gilt als eher unwahrscheinlich, berichtet AgraEurope.

Im Bereich der Verordnungen wird eine Zustimmung des Bundesrates zur Änderung der Schweinepest-Verordnung erwartet. Die Novelle soll Deutschland mit präzisieren Maßnahmen für den Fall eines ASP-Ausbruchs rüsten.

Außerdem gilt eine Zustimmung der Länderkammer bei der Hofabgabeklausel als sicher. Die Abschaffung der Hofabgabeverpflichtung ist an das Qualifizierungschancengesetz angehängt und die Hofabgabe damit keine Voraussetzung mehr für den Rentenbezug in der Alterssicherung der Landwirte (AdL).