Schon wieder gibt es keine Entscheidung im Bundesrat zur Novelle der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung.

Der Tagesordnungspunkt zur Novelle der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung wurde heute im Plenum des Bundesrates erneut gestrichen. Vor dem Bundesrat haben sich zahlreiche Schweinehalter versammelt, um Tierrechtlern und Tierschützern das Wort nicht allein zu überlassen.

ISN: Die politischen Grabenkämpfe müssen endlich beendet werden. Planungssicherheit und Zukunftsperspektiven müssen schnellstens her.

Schon wieder gibt es keine Entscheidung im Bundesrat zur Novelle der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung. Wie bereits im Februar wurde der Tagesordnungspunkt zu Beginn des heutigen Plenums wieder von der Tagesordnung gestrichen. Ob es nun bei der nächsten Plenarsitzung des Bundesrates Anfang Juli den nächsten Anlauf geben wird, ist derzeit unklar. Dass es schwierig würde, einen mehrheitsfähigen Kompromiss zustande zu bekommen, wurde schon im Vorfeld der heutigen Sitzung deutlich. Zwar haben Schleswig-Holstein und NRW mit ihren Anträgen nach mehrmaligen vorherigen Anläufen auch aus anderen Ländern erneut einen Kompromissvorschlag gewagt, aber auch der war nun nicht mehrheitsfähig. Und das, obwohl bis zuletzt die Telefondrähte im Hintergrund glühten um zu einer Einigung zu kommen.

Landwirte und Tierschützer vor dem Bundesrat

Während das Thema im Bundesrat gestrichen wurde, ging die Stimmung zu dem Thema vor dem Bundesrat hoch her. Zahlreiche Landwirte haben Seite an Seite mit den verschiedenen landwirtschaftlichen Organisationen und anderen Vertretern der Erzeugungskette Flagge gezeigt. Natürlich war auch die ISN – vertreten durch die jungen Schweinehalter der Jungen ISN, um deren Zukunft es geht – direkt vor dem Bundesrat im Zentrum des Geschehens mit dabei, um den ebenfalls zahlreich vertretenen und wie immer wortgewaltigen Tierschützern und Tierrechtlern nicht allein die Stimme gegenüber den ebenfalls zahlreich vertretenden Medienvertretern zu überlassen.

Die ISN meint:

Die Situation der Unsicherheit, in der sich die Schweinehalter nun weiter befinden, ist unerträglich. Es fehlt weiterhin jegliche Planungssicherheit und Perspektive. Den Fachleuten ist längst klar, worauf es bei den zukünftigen Haltungsvorgaben und deren Umsetzungsfristen ankommt, damit Schweinehaltung auch zukünftig noch funktioniert und die Vorgaben umsetzbar sind. Und das ist auch umfänglich in Richtung Politik kommuniziert worden. Die gegensätzlichen politischen Standpunkte die sich hier einmal mehr zeigen, sind aber vielmehr Ausdruck der eigentlichen Diskussion über die zukünftige Ausrichtung der Tierhaltung. Und dabei sind die Haltungsvorgaben nur ein Teil – genauso spielen beispielsweise Düngerecht, Emissionsrecht, Umweltrecht, Baurecht usw. in die Frage der Ausrichtung der Schweinehaltung hinein. All diese Themenbereiche sind also miteinander verzahnt und auch die Frage der Finanzierbarkeit spielt dabei natürlich eine wichtige Rolle.

Das heißt im Klartext, wer die Frage der zukünftigen Ausrichtung der Schweinehaltung beantworten will, muss all diese Themenbereiche zusammen betrachten und in ein Gesamtkonzept gießen – und damit ist die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung ein wesentliches Puzzleteil einer deutschen Nutztierstrategie – nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Planungssicherheit und Perspektive wird es für die Schweinehalter also nur in einem Gesamtkonzept geben. Leider sehen wir aber viel zu sehr Stückwerk – wie auch bei der Diskussion um die Novelle der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung. Das Zurückziehen in (partei)politische Grabenkämpfe wird dauerhaft nicht funktionieren, denn diejenigen, die (zu) viel fordern, müssen am Ende auch Lösungen anbieten, die Schweinehaltern eine Perspektive bieten. Tun sie das nicht, dann müssen sie auch klar sagen, dass sie Schweinehaltung in Deutschland nicht wollen und dabei den wachsenden Import von Schweinefleisch billigend in Kauf nehmen. Aus den Augen aus dem Sinn ist keine Lösung!