Bundesregierung plant deutliche Ausweitung der Roten Gebiete

©Pixabay

Mit einer Neuauflage der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Gebietsausweisung (AVV GeA) reagiert die Bundesregierung auf die anhaltende Kritik der EU-Kommission Deutschland setze die EU-Nitratrichtlinie weiter unzureichend um und schlägt eine Ausweisung der nitratbelasteten Gebiete (rote Gebiete) auf Grundlage realer Messwerte vor. Demnach könnte sich die Fläche der roten Gebiete um über 30 % ausdehnen. Weitere Details wurden nicht bekannt gegeben. Mehrere Bundesländer üben Kritik an den Plänen und fordern die Ausweisung belasteter Gebiete auch künftig am Verursacherprinzip zu orientieren.

ISN: Das Hickhack um die Düngegesetzgebung geht weiter. Die Leidtragenden sind einmal mehr die Landwirte und insbesondere die Tierhalter.

Die Bundesregierung hat am vergangenen Freitag der Europäischen Kommission die geplanten Änderungen zur Ausweisung der mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebiete (rote Gebiete) in Deutschland vorgelegt. Laut Agra Europe (AgE) ist darin der entsprechend geänderte Entwurf der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Gebietsausweisung (AVV GeA) enthalten sowie Angaben darüber, wie sich das auf die Flächenkulisse der roten Gebiete niederschlägt. Einem Schreiben von Bundesumweltministerin Steffi Lemke und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir an die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP zufolge sei die AVV bisher aus Sicht der Kommission im Hinblick auf die reale Nitratbelastung nicht angemessen und insgesamt nicht wirkungsvoll genug, um eine signifikante Reduzierung von Nitrateinträgen zu erreichen. Die bisherige Emissionsmodellierung lehne die EU-Kommission ab. Deshalb gehe es jetzt darum, die AVV GeA so zu verändern, dass sie der Kritik der Europäischen Kommission Rechnung trägt. Die Kommission hat mit einer Wiederaufnahme des Vertragsverletzungsverfahrens und Strafzahlungen gedroht, sollte Deutschenland dem nicht nachkommen.

Ausdehnung der roten Gebiete um 33,8 Prozent zu erwarten

Der nunmehr präsentierte Vorschlag legt eine Ausweisung der roten Gebiete auf der Grundlage realer Messwerte fest. Sollte die EU-Kommission das akzeptieren, veranschlagt die Bundesregierung eine Zunahme der Fläche der roten Gebiete von insgesamt 33,8 Prozent. Derzeit sind bundesweit rund 2 Mio. ha als Rote Gebiete ausgewiesen, rund 2,7 Mio. ha könnten es werden. Weitere Einzelheiten wurden nicht bekannt gegeben. Die Vertragsverletzungsverfahren unterliegen strenger Vertraulichkeit. Daher können wir den an die EU gesendeten Entwurf oder Daten für einzelne Bundesländer nicht öffentlich machen, heißt es in einer Pressemittelung der beiden Ressorts Umwelt und Landwirtschaft.

Mehrere Länder lehnen Vorschläge des Bundes ab

Wie AgE berichtet, muss die Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift vom Bundesrat beschlossen werden. Ob alle Bundesländer die Neufassung anstandslos mittragen werden, ist unklar. Sachsen-Anhalts Wirtschafts- und Landwirtschaftsminister Sven Schulze erklärte, dass die Bundesregierung der hiesigen Landwirtschaft massiv schade. Der neu eingeschlagene Kurs sei für viele landwirtschaftliche Betriebe gleichbedeutend mit weiteren Bewirtschaftungsauflagen, warnte Schulze im Hinblick auf die erwartende Ausweitung der roten Gebiete. Zudem würden die Bundesländer einem erhöhten rechtlichen Prozessrisiko ausgesetzt. Außer Sachsen-Anhalt hatten zuvor bereits Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen Kritik an den Plänen der Bundesregierung geübt. Sie fordern die Ausweisung belasteter Gebiete auch künftig am Verursacherprinzip zu orientieren.

Vergrößerung Flächenkulisse in Niedersachsen und NRW

Die verlangte Neuausweisung der nitratbelasteten Gebiete wird in Niedersachsen nach Landvolkangaben zu einer erheblichen Verschiebung der Flächenkulisse führen. Insgesamt werde die Betroffenheit aber in etwa gleichbleiben. Nach bisheriger Bewertung seien in Niedersachsen gut 645.000 ha betroffen. Künftig würden es nach Informationen des niedersächsischen Umweltministeriums überschlägig 11.000 ha mehr, teilte Landvolkpräsident Dr. Holger Hennies mit.
Und auch in NRW könnte sich die Fläche nitratbelasteter Gebiete erheblich vergrößern. Laut einem Bericht des Wochenblatt für Landwirtschaft und Landleben könnte die Neuausweisung dazu führen, dass sich die roten Gebiete in NRW mehr als verdoppeln. Von aktuell 163.5000 ha auf etwa 400.000 ha.

Die ISN meint:

Das Hickhack um die Düngegesetzgebung geht weiter. Nach jahrelangen Auseinandersetzungen, mehreren Verschärfungen und vielfachem Hin und Her sollen nun die roten Gebiete noch einmal verändert und zum Teil erheblich ausgeweitet werden. Die Leidtragenden sind einmal mehr die Landwirte und insbesondere die Tierhalter. Mit Verlässlichkeit der Politik hat das jedenfalls wenig zu tun. Dabei haben gerade die Tierhalter in den vergangenen Jahren erhebliche Anstrengungen u.a. in den Veredlungsregionen unternommen, um mögliche regionale Nährstoffüberschüsse zu reduzieren. Die Tierhalter brauchen endlich Planungssicherheit und Perspektive!