Bundestag fordert konsequente Umsetzung des Borchert-Papieres

Bildquelle: Deutscher Bundestag / Achim Melde

Am Freitag 03.07.2020 hat der Bundestag einem Antrag der Koalitionsfraktionen zugestimmt, der die Bundesregierung auffordert, die Empfehlungen des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung umzusetzen. Sie sollen als Grundlage für die künftige Ausrichtung der Nutztierhaltung dienen. Wie Agra Europe (AgE) berichtet, wurde die Bundesregierung aufgefordert, noch in dieser Legislaturperiode konkrete Vorschläge zur Umsetzung des sogenannten Borchert-Papiers vorzulegen.

ISN: Endlich ein klares Signal vom Bundestag. Zu lange wurde das Borchert-Konzept geradezu stiefmütterlich behandelt. Gut, dass das Fremdeln nun ein Ende hat. Es ist keine Zeit zu verlieren: Denn Schweinehalter brauchen nun schnell eine Perspektive und klare Signale, wie die neuen Vorgaben der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung und zukünftigen Anforderungen umgesetzt werden können – genehmigungsrechtlich und auch finanziell.

Am Freitag vergangene Woche hat der Bundestag mit deutlicher Mehrheit dem Antrag der Koalitionsfraktionen zugestimmt, der eine konsequente Umsetzung der Vorschläge fordert und der Bundesregierung klare Handlungsaufträge erteilt. Wie Agra Europe (AgE) berichtet, stimmten CDU/CSU, SPD, AfD, Linke und Grünen-Agrarsprecher Friedrich Ostendorff für den Antrag. Enthaltungen gab es bei den weiteren Abgeordneten der Grünen und der FDP.

Borchert-Papier als Grundlage für Umbau der Nutztierhaltung

Mit diesem Beschluss erfahren die Empfehlungen des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung unter der Leitung des ehemaligen Bundeslandwirtschaftsministers Jochen Borchert kräftigen Rückenwind: In ihrem Antrag fordern die Regierungsfraktionen die Bundesregierung auf, die Empfehlungen der sogenannten Borchert-Kommission in Konsequenz und Gänze aufzugreifen und als Grundlage für die künftige Ausrichtung der Nutztierhaltung zu nutzen. Die Bundesregierung solle noch in dieser Legislaturperiode dem Parlament eine Strategie zur Umsetzung des Borchert-Papiers vorlegen. Unter anderem sollen darin konkrete Finanzierungsvorschläge enthalten sein sowie Empfehlungen für künftige Ställe aus Sicht des Tierwohls, des Umweltschutzes, des Klimaschutzes und der ökonomischen Betriebsführung.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner sieht die Vorschläge der Borchert-Kommission als Weichen für einen gesellschaftlichen Konsens über eine Neuausrichtung der Tierhaltung an, die sowohl den Belangen der Landwirte als auch denen der Tiere Rechnung trage. Benötigt werde nun ein Generationenvertrag für einen Umbau der Tierhaltung, der den Landwirten Verlässlichkeit biete.

ISN meint:

Endlich ein klares Signal vom Bundestag. Zu lange wurde das Borchert-Konzept geradezu stiefmütterlich behandelt. Gut, dass das fremdeln nun ein Ende hat. Genau diesen Rückenwind und den klaren Auftrag an die Bundesregierung haben wir zusammen mit anderen landwirtschaftlichen Organisationen vor einigen Wochen in einem gemeinsamen Brief an die agrarpolitischen Sprecher der Parteien im Bundestag gefordert. Es ist keine Zeit zu verlieren: Denn Schweinehalter brauchen nun schnell eine Perspektive, insbesondere auch vor dem Hintergrund der am Freitag im Bundesrat beschlossenen Änderungen der Tierschutznutztierhaltungsverordnung. Es braucht klare Signale, wie die neuen Vorgaben der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung und zukünftigen Anforderungen umgesetzt werden können – genehmigungsrechtlich und auch finanziell.