Bundestag: Landwirtschaftsausschuss lehnt Hilfen für Schweinehalter ab

Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft im Bundestag hat gestern einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion für Hilfen zugunsten von Schweinehaltern abgelehnt. Die Regierungsparteien und die Fraktion Die Linke begründeten ihre Entscheidung unter anderem damit, dass Schweinehalter zu lange auf den Export gesetzt hätten.

ISN: Es ist ein Hohn mit welchen Begründungen der sinnvolle Antrag der CDU/CSU-Fraktion abgeschmettert wurde. Besonders haarsträubend ist die Kommentierung der FDP-Fraktion, die auf Studien verweist, die 2019 in Auftrag gegeben wurden. Auch wenn die Ergebnisse noch nicht vorliegen, müssten sie sowieso neu gemacht werden, denn die Schweinehalter sind seitdem einer Multikrise nie dagewesenen Ausmaß ausgesetzt, die den europäischen Wettbewerb immens durcheinandergewirbelt hat.

Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat am Mittwoch einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit den Stimmen der Regierungsparteien abgelehnt, in dem diese Hilfen zugunsten von Schweinehaltern fordert. Das gab der Bundestag gestern bekannt.

Das fordert die CDU/CSU

In dem Antrag forderte die CDU/CSU die Bundesregierung unter anderem dazu auf, eine rasche und unbürokratische Umsetzung der kurzfristigen Krisenhilfe für landwirtschaftliche Betriebe sicherzustellen und zeitnah das Kleinbeihilfenprogramm für bisher nicht antragsberechtigte und in finanzielle Schieflage geratene Schweinehalter auf den Weg zu bringen. Für Sauenhalter sollten mitunter die finanziellen Fördermöglichkeiten für den Umbau der Ställe deutlich aufgestockt werden. Zudem sollte die Bundesregierung eine wissenschaftliche Analyse der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Schweinhalter im europäischen und internationalen Vergleich in Auftrag geben und umgehend eine Herkunftskennzeichnung mit 5xD einführen.

Darum wurde der Antrag abgelehnt

In der Begründung der Ablehnung verwies die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen auf die Dringlichkeit der Transformation, zu lange hätten die Schweinehalter auf den Export ihrer Waren gesetzt. Die FDP-Fraktion zeigte sich erstaunt, dass trotz jahrelanger Debatten immer noch kein Weg gefunden sei, wie die Zukunft der Schweinebauern in Deutschland aussehen solle. Bereits seit 2019 gebe es wissenschaftliche Studien, deren Ergebnisse aber bis heute nicht vorlägen. Von Seiten der SPD-Fraktion wurde angemerkt, dass der Konsum von Schweinefleisch in Deutschland seit Jahren rückläufig sei und sich die Betriebe immer stärker auf den Export konzentriert hätten. Auch die Fraktion Die Linke verwies auf den hohen Exportanteil von Schweinefleisch, aufgrund der Schweinepest seien die Märkte jedoch weggebrochen.

Die Vertreter der CDU/CSU-Fraktion wiesen darauf hin, dass beim Umbau der Schweineställe mehr finanzielle Hilfen notwendig seien. So koste der Umbau pro Platz für ein einzelnes Tier etwa 8.000 Euro, die aktuellen Fördersummen beliefen sich aber auf maximal 62.000 Euro pro Betrieb, diese Summe gelte es zu erhöhen. Auch die AfD-Fraktion machte deutlich, dass der Umbau der Ställe sehr viel Geld und auch viel Zeit benötigen werde.

Die ISN meint:

Es ist ein Hohn mit welchen Begründungen die Regierungsfraktionen den sinnvollen Antrag der CDU/CSU-Fraktion abgeschmettert haben. Hier werden alte Sprechzettel hervorgeholt – scheinbar sind parteipolitische Erwägungen allein entscheidend. Besonders haarsträubend ist hierbei die Kommentierung der FDP-Fraktion, die die Zusammenhänge und den Ernst der Lage scheinbar überhaupt nicht im Blick hat und auf Studien verweist, die 2019 in Auftrag gegeben wurden. Hat die FDP nicht verstanden, was seitdem alles passiert ist? Hat die FDP von der Multikrise der Schweinehalter gar nichts mitbekommen? Studien aus 2019 und davor bringen nämlich gar nichts – auch wenn die Ergebnisse noch nicht vorliegen, müssten sie sowieso neu gemacht werden, weil die Corona-Pandemie, die seither in Deutschland auftretende Afrikanische Schweinepest und die jüngste Rohstoffkrise mit extrem angestiegenen Kosten alles auf dem Kopf gestellt haben. Die Märkte haben sich komplett verschoben und zwei Jahre massive finanzielle Verluste bei den Schweinehaltern haben tiefe Spuren hinterlassen. Ein großer Teil der Ferkelerzeuger und Schweinemäster hat die Schweinehaltung längst aufgegeben. Liebe FDP, Eure Argumentation ist ein Schlag in das Gesicht eines jeden Schweinehalters, ärgert sich ISN-Geschäftsführer Dr. Torsten Staack.