CDU und SPD in Sachsen-Anhalt vertagen Verbandsklagerecht
In Sachsen-Anhalt ist das Verbandsklagerecht vorerst vom Tisch. Im Rahmen einer Sitzung des Landwirtschaftsausschusses im Magdeburger Landtag wurde die Beschlussfassung zur Tierschutzverbandsklage mit den Stimmen von SPD und CDU auf unbestimmte Zeit vertagt.
Nach Einschätzung des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte steht damit fest, dass ein Klagerecht für Tierschutzverbände vor den Landtagswahlen im März 2016 nicht mehr kommen wird, meldet Agra Europe.
Der agrarpolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion, Bernhard Daldrup, verteidigte die Entscheidung der Regierungskoalition und bezeichnete ein Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine in Sachsen-Anhalt als nicht sinnvoll und auch nicht förderlich für das Wohl der Tiere im Land. Der von der Fraktion Die Linke eingebrachte Gesetzentwurf stelle zudem die Landesbehörden unter Generalverdacht.
Nach Daldrups Überzeugung führen nur die ständige Weiterentwicklung geltender Normen und die tatsächliche Verbesserung von Haltungsbedingungen und des Managements zu einem höheren Tierwohl. Hier sei bereits viel unternommen worden, stellte der CDU-Politiker fest. Darüber hinaus seien weitere Veränderungen wie beispielsweise der schrittweise Verzicht aufs Schnabelkürzen auf dem Weg. Ein reiner Aufwuchs an Bürokratie bringe dagegen keine Verbesserung des Tierwohls wie die Erfahrungen aus anderen Bundesländern zeigten.
Die ISN meint:
Die Landesregierung in Sachsen-Anhalt stärkt mir ihrer Entscheidung den Schweinehaltern den Rücken! Auch nach Auffassung der ISN ist ein Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände weder fachlich noch juristisch zu rechtfertigen! Kontrollen gibt es in der Tierhaltung schon mehr als genug. Die Kontrolle der Tierhaltung ist Aufgabe der zuständigen Fachbehörden und bereits heute werden mögliche Verstöße gegen das Tierschutzgesetz entsprechend geahndet.
