CETA - Was bedeutet das Freihandelsabkommen für die deutschen Schweinehalter?
Das CETA-Freihandelsabkommen soll den Handel zwischen der EU und Kanada erleichtern
Nach zähem Ringen wurde am vergangenen Wochenende das umstrittene Freihandelsabkommen CETA zwischen Europa und Kanada unterzeichnet.
CETA soll im Handel zwischen der EU und Kanada 99 Prozent der derzeitigen Zölle abschaffen. Das betrifft vor allem Produkte der Landwirtschaft und der Fischerei.
Was bedeutet das Abkommen für die deutschen Schweinehalter?
Status quo beim Handel von Schweinefleisch zwischen Canada und Deutschland
Deutschland hat 2015 über 800.000 Tonnen Schweinefleisch in Drittländer ausgeführt. Davon wurden rund 4.000 Tonnen nach Kanada exportiert. Bei den Schweinefleischimporten nach Deutschland taucht Kanada nicht in der Statistik auf. Bei den EU-Schweinefleischimporten wird Kanada zwar aufgeführt, aber die Mengen sind verschwindend gering.
Bisher spielt der Außenhandel von Schweinefleisch mit Kanada nur eine untergeordnete Rolle.
Was verändert sich nach Inkrafttreten von CETA?
Es wurde grundsätzlich zoll- und quotenfreier Marktzugang für alle Produkte, spätestens nach einer Übergangszeit von maximal acht Jahren vereinbart. Beim Import bestimmter tierischer Agrarprodukte - darunter fällt auch Schweinefleisch - aus Kanada in die EU gibt es allerdings Ausnahmen: Der Zollabbau erfolgt nur im Rahmen einer Quote. Die Zölle für darüber hinausgehende Mengen bleiben unverändert. Dadurch wird die Begünstigung
kanadischen Schweinefleisches auf ca. 0,3 Prozent der EU-Erzeugung beschränkt.
Weiterhin müssen alle Importe aus Canada die EU-Regeln und –Vorschriften erfüllen. Das schließt, z.B. den Import von hormonbehandeltem Fleisch aus.
Ohne diese Ausnahmeregelungen – also unter vollständiger Liberalisierung des Handels mit tierischen Produkten - hat das von-Thünen-Institut vor Beginn der Verhandlungen eine zunehmende Einfuhr von kanadischem Schweinefleisch prognostiziert.
Schutzklausel für Landwirtschaft
In den Nachverhandlungen hat die belgische Regierung eine Zusatzschutzklausel für die Landwirte errungen. Regionen sollen Schutzmechanismen für ihre Landwirte aktivieren können, etwa wenn diese sich durch massive Importe bedroht fühlen und massive Preisverwerfungen zu befürchten sind.
Bevor CETA tatsächlich in Kraft treten kann, stehen jedoch noch einige Etappen an:
- Anfang Dezember stimmt der Handelsausschuss des Europaparlaments über CETA ab
- Zum Jahreswechsel steht die Abstimmung im EU-Parlament an
- Damit das Abkommen in Gänze in Kraft treten kann, müssen alle 28 nationalen Parlamente zustimmen. Eine Frist dafür gibt es nicht. Das Verfahren dürfte sich mindestens über ein Jahr hinziehen.
TTIP stockt
Die Verhandlungen zum Transatlantischen Handelsabkommen TTIP sind hingegen ins Stocken geraten. Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sagte am Rande des EU-Kanada-Gipfels, dass zunächst die Wahlen in den USA abgewartet werden müssten. Denn noch sei völlig unklar, ob der nächste Präsident oder die nächste Präsidentin der USA weiterverhandeln lassen werde.
Die ISN meint
War die ganze Aufregung um CETA umsonst? Nein, denn nur so konnten der Abbau von Handelshemmnissen mit vergleichbaren Voraussetzungen, also zu unseren Mindeststandards erreicht werden. Zumindest für die Schweinehalter ist CETA mit den ausgehandelten Einschränkungen eher eine Chance als eine Bedrohung.
