CSU bekräftigt harte Linie im Düngerecht
Die CSU bekräftigt ihre harte Linie im Hinblick auf eine mögliche Verschärfung wichtiger Vorschriften im Agrarumweltrecht, wie jetzt Agra Europe berichtet.
Die Novelle der Düngeverordnung sei in ihrer derzeit vorliegenden Fassung ebenso wenig hinnehmbar wie die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV), heißt es in einem Schreiben des CSU-Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreuzer und der agrarpolitischen Sprecherin Angelika Schorer an die Mitglieder der CSU-Landtagsfraktion in München.
Klare Absagen
Nicht akzeptabel seien aus bayerischer Sicht eine Ausweitung der Sperrzeiten für die Düngeausbringung, eine Erhöhung der Lagerkapazitäten, strengere Anforderungen an die Ausbringungstechnik, eine strikte Anwendung der 170-kg-N-Regel sowie die Einführung einer Hoftorbilanz. Eine Absage erteilt die CSU außerdem verschärften Anforderungen an Anlagen zur Lagerung von Jauche, Gülle und Sickersaft (JGS-Anlagen) in der AwSV.
Unverhältnismäßig und unzumutbar
Bayern lehnt neue Regelungen ab, die zu unverhältnismäßiger Bürokratie und unzumutbaren Belastungen für die Landwirtschaft führen würden
, verlautete unterdessen aus der bayerischen Staatskanzlei. Den Angaben zufolge hat Ministerpräsident Horst Seehofer seinen Landwirtschaftsminister Helmut Brunner beauftragt, auf Bundesebene gegen bürokratische Vorgaben vorzugehen."
Die Agrarsprecherin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Marlene Mortler, sprach von Rückenwind aus Bayern für den Bundeslandwirtschaftsminister in den weiteren Verhandlungen auf Regierungsebene.
Die ISN wird den Entwurf der Düngeverordnung, sobald er von den Ministerien abgestimmt worden ist und zugänglich ist, kritisch prüfen und dann eine entsprechende Stellungnahme zu den geplanten Maßnahmen abgeben.
Grundsätzlich begrüßt die ISN Maßnahmen für ein besseres Güllemanagement und damit auch einer besseren Verteilung der Nährstoffe im Land.
Es darf jedoch nicht zu überzogenen Regelungen kommen, die in der Praxis nur schwer umsetzbar sind. Außerdem sollte der bürokratische Aufwand für die Landwirte nicht unnötig weiter ansteigen.
