Debatte über lokale Corona-Ausbrüche - Einheitliche Vorgehensweisen geplant

Nach den Ereignissen in Rheda-Wiedenbrück wollen Bund und Länder künftig ein einheitliches Vorgehen bei lokalen Corona-Ausbrüchen festlegen, dazu gibt es heute ein Abstimmungsgespräch. Außerdem findet am Freitag eine Sondersitzung des Landwirtschaftsausschusses im Landtag NRW statt, in der auf Antrag der SPD die Landesregierung Antworten zur corona-bedingten Schlachthofschließung in Rheda liefern soll. Unter anderem soll die Frage geklärt werden, was mit den Schweinen passieren soll, die derzeit nicht geschlachtet werden können.

ISN: Abgestimmtes Vorgehen unerlässlich – Klarheit für Schweinehalter: Antrag von Tönnies zur Wiederaufnahme der Schlachtung und Zerlegung schnellstmöglich stattgeben

Bund und Länder: Debatte um Reaktion auf lokale Corona-Ausbrüche

Um auf lokale Corona-Ausbrüche besser reagieren zu können, wollen sich heute Bund und Länder über ein einheitliches Vorgehen abstimmen. Die Corona-Fälle wie zuletzt im Kreis Gütersloh und der Umgang mit den Ereignissen sind einer der Hauptgründe für die Debatte. Nach Medienberichten waren zeitweise in den Kreisen Gütersloh und Warendorf rund 640.000 Menschen von regionalen Einschränkungen im öffentlichen Leben betroffen, inzwischen sind die Auflagen wieder aufgehoben. Kanzlerin Merkel befürwortet das Konzept lokaler Ausgangssperren, erntete dafür aber auch Kritik, unter anderem vom Städte- und Gemeindebund, der diese Maßnahme für unrealistisch hält. Heute sollen die Vorschläge weiter diskutiert werden. Das kommunale Stückwerk muss endlich ein Ende haben. Zu stark strahlen die lokal festgelegten Bekämpfungsmassnahmen auf nationaler Ebene aus. Das haben wir am Schweinemarkt in den letzten Wochen deutlich zu spüren bekommen, kommentiert ISN-Geschäftsführer Dr. Torsten Staack die Debatte.

Agrarausschuss NRW tagt zu Schlachthofschließungen

Am Freitag kommt der Agrarausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen zu einer Sondersitzung zusammen, in der auf Antrag der SPD über die corona-bedingten Schließungen von Schlachthöfen debattiert werden soll. Die SPD-Opposition fordert Antworten von der Landesregierung, was mit den Schweinen passieren soll, die derzeit nicht geschlachtet werden können. Konkret schreibt die SPD, dass die zunehmende Enge in den Ställen dazu führe, dass das Tierwohl tausender Schweine immer stärker eingeschränkt werde. Die Landwirte haben Klarheit und Antworten verdient, wie es in den kommenden Wochen weiter gehen soll, forderte der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, André Stinka.

Schlachthöfe verstärken Hygienekonzepte

Während die Corona-Fallzahlen im Kreis Gütersloh inzwischen auf ein niedriges Niveau zurückgegangen sind, setzen andere Schlachthofstandorte auf verstärkte Hygienekonzepte, damit sich die Ereignisse aus Rheda nicht wiederholen.

Beispielsweise wurden beim Vion-Schlachthof in Crailsheim strenge Maßnahmen getroffen, um das Infektionsrisiko soweit wie möglich zu minimieren. Landrat Gerhard Bauer bestätigte in einer Pressemitteilung, dass das Land mit einer Verordnung zu Arbeits- und Hygienebestimmungen in Schlachtbetrieben die Rechtsgrundlage für regelmäßige Tests geschaffen habe. Die Beschäftigten in Crailsheim werden seit dieser Woche täglich auf Symptome einer möglichen Infektion kontrolliert, zweimal pro Woche werden Corona-Tests durchgeführt. Zudem werden die Vorgaben des Landes zu Abstands- und Hygieneregelungen und das verpflichtende Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes umgesetzt. Das Konzept scheint zu greifen, bisher wurden in Crailsheim keine Corona-Fälle bekannt.

ISN meint:

Angesichts der weiter andauernden Gefahr durch die Corona-Pandemie, müssen alle Beteiligten weiter vorsorgen, damit sich die Ereignisse aus Rheda nicht mehr wiederholen. Da schon bei einem lokalen Corona-Ausbruch sehr viele Menschen betroffen sind, benötigt es ein koordiniertes Krisenmanagement. Dabei sind auch klare Aussagen und ein konkreter Fahrplan für das Vorgehen bei lokalen Corona-Ausbrüchen von entscheidender Bedeutung für das Bewältigen der Krise. Dies gilt insbesondere, wenn auch andere Branchen mittelbar betroffen sind, wie im aktuellen Fall die Schweinemastbetriebe und Ferkelerzeugerbetriebe. Es ist insofern nur zu begrüßen, dass es endlich Abstimmungsrunden auf Bund und Länderebene gibt und ein einheitliches Vorgehen festgelegt wird, so Staack weiter Wir sehen das als positives Signal. Gleichzeitig erneuern wir unsere Forderung, dass es schnellstmöglich Klarheit geben muss, wann Schlachtung und Zerlegung in Rheda-Wiedenbrück wieder hochgefahren werden. Auf Nachfrage der ISN bestätigte der Kreis Gütersloh heute, dass Tönnies basierend auf den Tests der neu installierten Lüftungsanlage einen Antrag auf Wiederinbetriebnahme der Schlachtung und Zerlegung gestellt habe. Der Antrag werde derzeit von den beteiligten Behörden bearbeitet. Wir erwarten von den Behörden, dass dem Antrag schnellstmöglich stattgegeben wird, fordert Staack.

Die Nachrichten zu den fast überall negativen Corona-Testergebnissen aus anderen Schlachtstätten sind ein weiteres positives Signal für die Schlachtbranche und bestätigen, dass die von den Schlachtbetrieben erarbeiteten Hygienekonzepte und die getroffenen Maßnahmen Wirkung zeigen. Es ist gut, dass in den Betrieben Bedingungen geschaffen werden, unter denen der Schutz der Beschäftigten bei laufendem Schlacht- und Zerlegebetrieb ermöglicht wird und man damit vorsorgt, dass keine neuen Corona-Hotspots entstehen. Das sind alles positive Signale, die zu einer Marktberuhigung beitragen, betont Staack.