Dioxin-Prozesse: Einer abgebrochen und einer eingestellt

Drei Jahre nach dem Dioxin-Skandal wurde letzte Woche das Hauptverfahren gegen Harles & Jentzsch eingestellt. In ihrem Tierfutterfett waren im Dezember 2010 stark erhöhte Dioxinwerte worden. In dessen Folge wurden in 13 Bundesländern fast 5.000 Betriebe gesperrt.

 

Da das Unternehmen die Grenzwertüberschreitung der Dioxinwerte jedoch selbst gemeldet hatte und den Angeschuldigten jedenfalls ein Tatvorsatz nicht nachzuweisen war, hatte bereits die Staatsanwaltschaft wegen dieser Vorwürfe keine Anklage erhoben.

Das Gericht war weiterhin der Auffassung, dass die verarbeiteten Mischfettsäuren aus gebrauchten Altspeisefetten nach damaligem Recht an Nutztiere hätten verfüttert werden dürfen, weil die Altspeisefette selbst rein pflanzlicher Herkunft gewesen seien. Sie hätten lediglich durch die vorherige Verwendung Spuren von Stoffen tierischer Herkunft enthalten können: zum Beispiel durch Frittieren. Die schlichte Möglichkeit, dass tierische Spuren nicht gänzlich auszuschließen seien, würde für einen strafrechtlichen Vorwurf nicht ausreichen. Zu Gunsten der beiden Angeschuldigten muss davon ausgegangen werden, dass die verwendeten Mischfettsäuren nicht mit tierischen Stoffen verunreinigt waren, sondern sämtlich zum Beispiel nur zum Frittieren von Pommes Frites verwendet wurden, teilte das Gericht mit.

 

Prozess gegen Ex-LBD-Geschäftsführer abgebrochen

Nach insgesamt 21 Verhandlungstagen ist in der letzten Woche ebenfalls der Dioxin-Prozess gegen die ehemaligen Geschäftsführer der Landwirtschaftlichen Bezugsgenossenschaft Damme, am zuständigen Amtsgericht in Vechta abgebrochen worden, berichtete die Oldenburgische Volkszeitung (OV).

Einen unbedachten Satz legten die Verteidiger der Richterin als Befangenheit aus. Zum Ende des vergangenen Prozesstags hatte sie in Richtung der Angeklagten gesagt: Sie gehen doch sowieso in Berufung.

 

Nach insgesamt 16 Befangenheitsanträgen, einer Strafanzeige gegen die Oberstaatsanwältin, einer Beschwerde wegen Formfehlern und dem Vorwurf mangelnder Rechts- und Aktenkenntnis haben es die Verteidiger der ehemaligen Geschäftsführer erreicht, dass der Prozess abgebrochen wird. In dem Verfahren war es immer wieder zu lautstarken Auseinandersetzungen der Verteidiger mit der Richterin und der Staatsanwältin gekommen.

Den ehemaligen LBD-Geschäftsführern wird vorgeworfen, dioxinbelastetes Futter ausgeliefert und als unbedenklich ausgewiesen zu haben. Zu diesem Zeitpunkt sollen sie bereits gewusst haben, dass die Fette des Lieferanten Harles und Jentzsch mit Dioxin belastet waren. Die Angeklagten bestreiten die Vorwürfe.

 

Verfahren soll neu aufgerollt werden

Die Leiterin des Amtsgerichts Vechta ist offenbar entschlossen, das Verfahren neu aufzurollen. Eine andere Richterin solle sich in die umfangreichen Unterlagen einlesen und dann könnte es nach mehreren Wochen oder Monaten wieder von vorne losgehen, sagte Beckermann gegenüber dem NDR.