Düngeverordnung: Durchbruch der Länder offensichtlich erreicht
In Sachen Düngeverordnung haben Bund und Länder offensichtlich eine endgültige Einigung erzielt. Wie NRW-Landwirtschaftsminister Johannes Remmel mitteilte, wurde ein Durchbruch erreicht
. Das Bundeslandwirtschaftsministerium bestätigte die Einigung. Nun wird die entsprechende Entscheidung des Bundesrates dazu am 31. März 2017 erwartet.
Remmel: Kein zahnloser Tiger mehr.
Die Bundesregierung, Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt und die CDU seien zu dem in den vergangenen Wochen bereits gefundenen Kompromiss zurückgekehrt, berichtet Agra Europe. Jetzt sei die Düngeverordnung kein zahnloser Tiger mehr, sondern könne von den Landwirten und den jeweiligen Bundesländern durch- und umgesetzt werden, so Remmel. Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat die Einigung der Länder zum Düngekompromiss bestätigt. Gegenüber Topagrar äußerte sich Minister Schmidt, er habe sich die ganze Zeit nicht an dem politischen Hickhack und den gegenseitigen Schuldzuweisungen beteiligt. Ihm ginge es ausschließlich darum, eine vernünftige und intelligente Verknüpfung der Umwelterfordernisse und der wirtschaftlichen Interessen der Landwirte zu erzielen. Die Landwirte brauchen langfristige Planungssicherheit. Diese werde mit der Verabschiedung der Düngeverordnung nun erreicht. Die Basis des aktuellen Kompromisses sei die gemeinsame Vereinbarung, die Schmidt und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks bereits im Januar getroffen haben.
Die ISN meint:
In der Tat ist die Düngeverordnung, wie Minister Remmel kommentiert, nicht zahnlos – gebissenen werden nämlich zukünftig noch mehr die Tierhalter. Wie wir es schon zuvor kritisiert haben, ist man mit der Novelle aus unserer Sicht bei der Umsetzung in verschiedenen Bereichen, wie z.B. der Stoffstrombilanz, deutlich über das Ziel hinausgeschossen. So ist das Gesamtpaket für die Betriebe eine enorme, kaum zu stemmende Herausforderung. Zudem hat man es nun verpasst, die Vorzüglichkeit des wertvollen organischen Düngers gegenüber dem mineralischen Dünger zu fördern und so ein wirklichen Schritt in der Nährstoffthematik voran zu kommen. Stattdessen vermiest man den Einsatz organischer Dünger bei den aufnahmebereiten Betrieben durch überzogene Dokumentationspflichten. Auch die noch sehr schwammig gehaltenen Formulierungen zum Thema Ländererlasse in belasteten Gebieten dürften zukünftig noch böse Überraschungen für die Landwirte bedeuten. Hier haben die Agrarminister der Länder ein scharfes Schwert an die Hand bekommen. Der Druck auf die Tierhaltung wird einmal mehr erhöht und der Strukturwandel weiter angeheizt.
