Das Ergebnis der AMK: Nur Gerede statt Verlässlichkeit für die Schweinehalter

Unter anderem der Umbau der Tierhaltung stand auf der Tagesordnung der Herbst-AMK in Kiel.

Die Herbst-Agrarministerkonferenz(AMK) in Kiel ist beendet. Die Länder sind sich einig, dass die Tierhalter eine verlässliche Zukunft brauchen. Greifbare Ergebnisse für die Schweinehalter gab es aber dennoch nicht.

ISN: Das Ergebnis der AMK ist ein Trauerspiel – nach über zehn Jahren Diskussion um den Umbau der Tierhaltung gibt es weiterhin nur warme Worte und Absichtserklärungen, jedoch keine Planungssicherheit für die Schweinehalter. Herr Özdemir, ankündigen kann jeder viel – jetzt geht es ums Machen!

Die Herbst-Agrarministerkonferenz (AMK) ist heute in Kiel zu Ende gegangen. Auf der Tagesordnung der Agrarministerinnen und -minister sowie Agrarsenatorinnen und des -senators der Länder und des Bundes stand unter anderem der Umbau der Nutztierhaltung. Beim gesellschaftlich gewünschten Umbau der Nutztierhaltung habe man den Blick auf eine verlässliche Zukunftsperspektive gerichtet. Die Vorschläge der Borchert-Kommission sollten auch weiterhin die maßgebliche Richtschnur für die Weiterentwicklung der Tierhaltung bleiben und Einigkeit herrsche darüber, dass der Bund endlich eine langfristige finanzielle Lösung aufzeigen müsse, so der schleswig-holsteinische Landwirtschaftsminister und AMK-Vorsitzende Werner Schwarz.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir betonte: Gemeinsam wollen wir unserer Landwirtschaft gute Perspektiven und sichere Rahmenbedingungen geben. Das wurde besonders beim Thema Tierhaltung deutlich. Wir sind uns einig, dass es für die Weiterentwicklung hin zu einer zukunftsfesten Tierhaltung eine verlässliche und ausreichende Finanzierung braucht! Dafür setze ich mich mit aller Kraft ein und ich danke den Länderkolleginnen und -kollegen für ihren Rückenwind.

Die ISN meint:

Das Ergebnis der AMK ist ein Trauerspiel, ärgert sich ISN-Geschäftsführer Dr. Torsten Staack. Er führt aus: Jetzt wird schon seit über einer Dekade über den Umbau der Tierhaltung diskutiert – und wieder gibt es nur Absichtsbekundungen und nichts Greifbares für die deutschen Schweinehalter. Planungssicherheit? Fehlanzeige! Die guten Ergebnisse der Borchert-Kommission werden trotz aller gegenteiliger Bekundungen nicht umgesetzt. Nicht umsonst hat die Borchert-Kommission kürzlich entnervt die Brocken hingeworfen. Weder die Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung, noch praktikable Lösungen zur Genehmigung und Umsetzung, kommen weiter. Staack verweist in diesem Zusammenhang auf ein Zitat des Bundeslandwirtschaftsministers in dieser Woche gegenüber der Deutschen Presse Agentur (dpa), in welchem Cem Özdemir die EU-Kommission für ihr fehlendes Engagement in puncto Tierwohl kritisierte: Ankündigen kann jeder viel. Machen ist das neue Ankündigen. Wenn man sich dieses Zitat des Ministers vor Augen führt, dann ist das heutige Ergebnis der AMK der blanke Hohn. Minister Özdemir sollte seine Forderung an die EU-Kommission erst einmal an sich selbst stellen, findet der ISN-Geschäftsführer. Natürlich ist der Bundeslandwirtschaftsminister nicht allein in der Bundesregierung. Die Kritik geht an das ganze Kabinett. Insbesondere auch an den FDP-Finanzminister Christian Lindner und seine Partei, die in Sachen Finanzierung kräftig mauern. Ohne ausreichende Finanzmittel – und die nicht nur im Schaufenster – kann der Umbau der Tierhaltung nicht gelingen.

Wir können uns mit Blick auf die AMK-Ergebnisse nur wiederholen, so Staack: Wo bleibt endlich die Planungssicherheit für die Schweinehalter? Staack weiter: Auch außerhalb der Landwirtschaft hat man inzwischen erkannt, dass den Schweinehaltern beim Umbau ihrer Ställe und der Weiterentwicklung ihrer Betriebe vor allem verlässliche Rahmenbedingungen fehlen. Das zeigen viele Medienberichte rund um die AMK. Immer wieder wird das immense unkalkulierbare Risiko deutlich, das Schweinehalter durch notwendige Investitionen in ihren Betrieb eingehen würden, wenn sich ständig die Vorgaben aus der Politik ändern und kein machbarer und verlässlicher Rahmen abgesteckt wird. Kaum ein Landwirt ist daher bereit, in der nächsten Zeit in die Schweinehaltung zu investieren, wie unser jüngst erhobener Wirtschaftsklimaindex mehr als deutlich zeigt. Die Probleme liegen auf dem Tisch und trotzdem gelingt es der Politik nicht, den Knoten endlich durchzuschlagen.

Staack geht abschließend noch einmal auf die Schönfärberei des Bundeslandwirtschaftsministers ein: Minister Cem Özdemir versucht immer wieder glaubhaft zu machen, dass die Bundesregierung mit dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz, dem Baugesetzbuch, dem Bundesförderprogramm usw. die entscheidenden Dinge auf den Weg gebracht und so die Knackpunkte gelöst hat. Das ist mitnichten der Fall. Die Unzufriedenheit mit der Politik – insbesondere der in Berlin – könnte unter den Schweinehaltern kaum größer sein, so Staack und verweist erneut auf den Wirtschaftsklimaindex: Die überwältigende Mehrheit der befragten Schweinehalter meint nämlich, dass sich die Planungssicherheit und Perspektive durch die jüngsten Rechtsvorhaben der Bundesregierung nicht verbessert, sondern teils sogar noch verschlechtert haben. Ein erschreckendes Fazit zur bisherigen Amtszeit von Minister Özdemir und ein deutliches Signal an die Politik, resümiert Staack und fordert. Es müssen endlich verlässliche Rahmen geschaffen werden, auf denen die Betriebe im wahrsten Sinne bauen können!