Erster Landwirtschaftsgipfel in der Staatskanzlei NRW

Erster Landwirtschaftsgipfel in der NRW-Staatskanzlei: Ministerpräsident Armin Laschet (Mitte rechts) und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen Esser (Mitte links) stehen den Medien Rede und Antwort (Bildquelle: MULNV NRW)

Erstmals in dieser Form hatten am Montag Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser zu einem Landwirtschaftsgipfel in die Staatskanzlei nach Düsseldorf geladen. ISN: Gut, dass die Themen der Tierhaltung zur Chefsache werden.

Inhalte des Gipfelgesprächs waren unter anderem die geplante Umsetzung einer Nutztierstrategie und geplante Maßnahmen zur stärkeren Binnendifferenzierung bei der Betrachtung und Bewertung der Grundwasserkörper beim Thema Grundwasserschutz. Der Einladung zum Austausch über aktuelle Herausforderungen der Branche folgten rund 20 Vertreter landwirtschaftlicher Verbände, darunter auch Heinrich Dierkes, Vorsitzender der ISN.

Einfluss auf verlässliche Rahmenbedingungen nehmen

Auf dem Gipfel zur Zukunft der Landwirtschaft erklärte Ministerpräsident Laschet das Jahr 2020 für wegweisend und erläuterte, dass in Europa, im Bund und in Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr die Weichen für eine nachhaltige Landwirtschaft, basierend auf Wertschätzung und Wertschöpfung, gestellt werden müssten. NRWs Landwirtschaftsministerin Heinen-Esser stellte fest: Wir stehen vor einer Umstrukturierung des Landwirtschaftssektors. Dabei werden wir die Landwirtinnen und Landwirte nicht alleine lassen, sondern setzen uns da, wo wir Einfluss nehmen können, für verlässliche Rahmenbedingungen ein.

Stall der Zukunft und Tiergesundheitsdatenbank

Für die Tierhalter heißt das konkret die Umsetzung einer nachhaltigen Nutztierstrategie, für die in den letzten Monaten gemeinsam mit Vertretern der Landwirtschaft sowie Tierschutz-, Umwelt- und Verbraucherverbänden erste Eckpunkte erarbeitet wurden. In puncto Nutztierstrategie sollen geplante Maßnahmen umgesetzt und Zielkonflikte angegangen werden. Durch das Projekt Stall der Zukunft sollen Schweinehalter Einblicke in neue Stallkonzepte erhalten, die in Zusammenarbeit mit der Landwirtschaftskammer praxisnah erprobt werden. Weitere wichtige Bausteine für mehr Tierwohl seien die neue Tiergesundheitsdatenbank, die Ende 2019 einen ersten Probelauf bestanden hatte. Durch das Zusammenführen von Daten solle die Tiergesundheitsdatenbank als Frühwarnsystem dienen und somit die Tiergesundheit verbessern.

Höhere Standards kosten Geld

Außerdem entscheidend für die Veränderung der Nutztierhaltung sei die Einführung eines staatlichen Tierwohlkennzeichens. Mit dem Tierwohllabel sollen Fleischprodukte eindeutig gekennzeichnet werden, um dem Verbraucher eine bewusste Kaufentscheidung zu erleichtern und stärker als bisher in die Mitverantwortung zu nehmen. Wer höhere Standards einfordert, muss bereit sein, diese auch durch faire Preise zu würdigen. Mehr Umwelt- und Tierschutz ist nicht zum Nulltarif zu haben. Die Wertschätzung unserer Lebensmittel und derer, die sie erzeugen, darf nicht an der Supermarktkasse aufhören, nahm Ursula Heinen-Esser die Verbraucherinnen und Verbraucher in die Pflicht.

Überprüfung der Grundwassermessstellen

Beim Thema Grundwasserschutz erklärten die CDU-Politiker ihre Unterstützung darin, die Nitrat-Belastungsschwerpunkte zu ermitteln und dort gezielt mit Maßnahmen anzusetzen. Eine Überprüfung der Grundwassermessstellen und eine stärkere Binnendifferenzierung sollen als Basis für eine weitergehende Düngeregulierung erfolgen. Außerdem sollen die erfolgreichen Kooperationen zwischen Landwirtschaft und Wasserwirtschaft weiter gefördert werden.

Im ersten Halbjahr 2020 wird das Landwirtschaftsministerium eine Landwirtschaftskonferenz ausrichten, um den Austausch über gemeinsame Lösungen und Wege für die drängenden Probleme der Branche fortzuführen.

Es ist gut, dass in den für die Schweinehaltung bedeutenden Ländern die enorme Tragweite der anstehenden Entscheidungen für die Tierhaltung und damit für einen ganzen Wirtschaftszweig erkannt wurde. Angesichts dieser fachübergreifenden Bedeutung ist es wichtig, dass die Themen zur Chefsache werden und der Ministerpräsident die Fäden zieht. Das passiert jetzt in NRW – wie beispielsweise auch schon seit einiger Zeit in Niedersachsen, kommentiert der ISN-Vorsitzende Heinrich Dierkes den Gipfel.