EU-Industrieemissionsrichtlinie: Ratspräsidentschaft Schweden plädiert für Kompromiss

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Für die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Überarbeitung der EU-Industrieemissionsrichtlinie will Schweden heute einen Kompromiss vorlegen. Die Schwellenwerte von 150 GV sollen demnach deutlich erhöht werden, berichtet AgE.

ISN: Der Kompromiss aus Schweden greift zwar verschiedene Kritikpunkte am Entwurf der EU-Kommission zur Änderung der EU-Industrieemissionsrichtlinie auf. Dies ändert jedoch nur wenig daran, dass die enormen Kosten der Emissionsminderungsmaßnahmen für familiengeführte Betriebe wirtschaftlich schlicht nicht umsetzbar sind. Auch die Diskrepanz zwischen den vorgesehenen Verschärfungen und einem Mehr an Tierwohl bleiben bestehen.

In die Debatte um die Novellierung der EU-Industrieemissionsrichtlinie (IED) kommt Bewegung. Die schwedische Ratspräsidentschaft will dazu heute ein Kompromisspapier im federführenden Umweltministerrat vorlegen. Dem Papier zufolge sollen die von der EU-Kommission für eine emissionsrechtliche Genehmigungspflicht vorgeschlagenen Schwellenwerte von 150 Großvieheinheiten (GV) für die Schweine-, Geflügel- und Rinderhaltung deutlich erhöht werden. Die laut Kommissionsvorschlag neu in die Richtlinie aufzunehmende Rinderhaltung soll ab einer Bestandsgröße von 300 GV betroffen sein. Die gleiche Schwelle soll für Schweinehaltungen sowie für Gemischtbetriebe, die alle diese drei Tierarten halten, Anwendung finden. Überdies sollen diese Grenzen erst schrittweise und mit längeren Übergangsfristen eingeführt werden. Dadurch soll kleineren landwirtschaftlichen Betrieben Zeit für eine Anpassung gegeben werden.

Anpassung der GV-Berechnungsschlüssel

Ferner plädiert die Ratspräsidentschaft für Anpassungen an den GV-Berechnungsschlüsseln. Der neue Kompromissvorschlag stelle ein gutes Gleichgewicht zwischen den unterschiedlichen Zielen des Schutzes der Umwelt auf der einen und der Sicherung der bäuerlichen Tierhaltung auf der anderen Seite dar, so die Stockholmer Regierung.

Ratsvorsitz begrüßt strengere Vorgaben

Festgestellt wird vom Ratsvorsitz aber auch, dass die Aufzucht von Schweinen, Geflügel und Rindern mit erheblichen Schadstoffemissionen in die Luft und das Wasser verbunden sei. An einer Verringerung der Ammoniak-, Methan-, Nitrat- und weiterer Treibhausgasemissionen führe trotz der Bedenken vieler Tierhalter kein Weg vorbei. Deshalb müssten für die beschriebenen Bereiche strengere Regeln etabliert werden.

Der federführende EU-Umweltrat wird heute seine Position beschließen. Sobald auch das Europaparlament seine Stellungnahme verabschiedet hat, können die Verhandlungen im Trilog mit der Kommission beginnen.

Die ISN meint:

Die Vorschläge der EU-Kommission zu den erweiterten Vorgaben bei der Emissionsrichtlinie bedeuten für die Tierhalter in der gesamten EU nicht nur enorme Mehrkosten, sondern bremsen den Transformationsprozess der Tierhaltung obendrein völlig aus, denn zwischen den vorgesehenen Verschärfungen und einem Mehr an Tierwohl besteht eine erhebliche Diskrepanz.

Der Kompromissvorschlag aus Schweden geht in die richtige Richtung, ist jedoch bei weitem noch nicht ausreichend. Auch wenn bis zum erwarteten Inkrafttreten der neuen Regelungen noch etwas Zeit verstreichen wird, müssen jetzt die Weichen richtig gestellt werden. Die Vorschläge der EU-Kommission dürfen so nicht umgesetzt werden! Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und Bundesumweltministerin Steffi Lemke müssen sich mit Nachdruck in Brüssel für deutliche Änderungen an dem Entwurf der EU-Kommission einsetzen, wenn sie es ernst meinen mit der Transformation der Nutztierhaltung und vor allem familiengeführte Betriebe in Deutschland halten wollen.