EU-Krisenreserve soll Tierhalter unterstützen – Wie bleibt weiter unklar
Die Europäische Kommission hat die Krisenreserve im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) aktiviert. Deutschland stockt die Hilfen aus Brüssel mit nationalen Mitteln weiter auf ©Canva
Die Bundesregierung hat die Aufstockung der EU-Krisenreserve durch nationale Mittel gestern auf den Weg gebracht. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir will die Krisenmittel von insgesamt 180 Mio. Euro unter anderem den tierhaltenden Betrieben gewähren. Wie die Mittel den Tierhaltern zur Verfügung gestellt werden sollen, ist aber weiter unklar – doch die Zeit zur Entscheidung drängt.
ISN: Angesichts der dramatisch schlechten finanziellen Lage der Schweinehalter ist das ohne Frage ein positives Signal, aber leider dann doch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die deutschen Schweinehalter stehen mit dem Rücken zur Wand, der Ausstieg der Betriebe aufgrund mangelnder Perspektive ist in vollem Gang. Richtig geholfen ist ihnen nur, wenn sie für ihre Erzeugnisse auch dauerhaft auskömmlich bezahlt werden.
Die Bundesregierung hat die von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir in Aussicht gestellten 120 Mio. Euro nationale Mittel zur Aufstockung der EU-Krisenreserve (60 Mio. Euro) für die Landwirtschaft auf den Weg gebracht, berichtet Agra Europe (AgE). Sie sind im Gesetzentwurf zur Ergänzung des Bundeshaushalts enthalten, den das Kabinett gestern beschlossen hat. Özdemir will die Krisenmittel insbesondere energieintensiven Betrieben gewähren. Im Anschluss an den Kabinettsbeschluss nannte der Grünen-Politiker den Bereich Tierhaltung sowie den Obst- und Gemüseanbau. Wie die Mittel verausgabt werden sollen, ist offen.
Keine Aufstockung der Mittel zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung geplant
Dem Vernehmen nach lehnt das Bundeslandwirtschaftsministerium eine Aufstockung der Bundesmittel zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung (LUV) als Gießkannenförderung
ab. Man prüfe derzeit verschiedene Alternativen, um die Gesamtmittel von 180 Mio. Euro auf die Höfe zu bringen
, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Agrarressort, Dr. Ophelia Nick, am Dienstag beim Deutschen Raiffeisenverband (DRV). Die Grünen-Politikerin verwies auf den Zeitdruck, da die Mittel bis Ende September 2022 ausgereicht sein müssten. Zudem verlange die EU-Kommission, die Mittel für eine bestehende Fördermaßnahme einzusetzen. Wie in Berlin zu hören ist, soll eine Entscheidung spätestens in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2022 am 19. Mai fallen.
Die ISN meint:
Wann, wenn nicht jetzt, sollte man eine Krisenreserve nutzen? Die deutschen Schweinehalter stehen mit dem Rücken zur Wand und verzeichnen angesichts der massiv gestiegenen Kosten für Energie und Futter weiterhin erhebliche Verluste. Aufgrund mangelnder Perspektive bleiben zudem immer mehr Ställe leer stehen, der Ausstieg der Betriebe ist in vollem Gang. Deshalb kommt es jetzt darauf an, dass die Beihilfen auch schnell bei den Schweinehaltern ankommen. Abwarten ist keine Option mehr – wenngleich die Mittel nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind! Richtig geholfen ist den Schweinehaltern nur, wenn sie für ihre Erzeugnisse auch dauerhaft auskömmlich bezahlt werden.
