EU will Mittel für Tierseuchenbekämpfung kürzen – ISN: Wieder zum Nachteil der Tierhalter

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Auf die Landwirte in Deutschland und in der Europäischen Union kommen möglicherweise höhere Kosten für die Bekämpfung von Tierseuchen zu. Die EU-Kommission will die Zuschüsse, die u.a. für ASP-Bekämpfungsmaßnahmen gezahlt werden, deutlich kürzen, berichtet AgE.

ISN: Die Sparpläne der EU an dieser existenziell wichtigen Stelle sind völlig unverständlich. Die Tierhalter dürfen bei der Bewältigung von Tierseuchen nicht im Stich gelassen werden.

Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten vorgeschlagen, die im Rahmen des Binnenmarktprogramms von der EU gezahlten Zuschüsse für den Bereich der Lebensmittelsicherheit, der auch Notfallmaßnahmen zur Seuchenbekämpfung einschließt, um 40 % zu kürzen. Betreffen soll das noch nicht endgültig finanzierte Notfallmaßnahmen und die Gelder für die nationalen Programme im Zeitraum 2023 bis 2025. Auslöser für den Vorschlag der Kommission sind offenbar die Seuchenzüge von Afrikanischer Schweinepest (ASP) und Vogelgrippe. Die damit über das Binnenmarktprogramm für Brüssel verbundenen Ausgaben sollen sich bis zum Ende des Sommers bereits auf etwa 450 Mio. Euro summieren. Eingeplant wurden indes nur 19 Mio. Euro jährlich für Notfallmaßnahmen.

BMEL: Falsches Signal

Bei den Mitgliedstaaten stoßen die Sparpläne der EU-Kommission erwartungsgemäß auf wenig Gegenliebe. Staatssekretärin Silvia Bender vom Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) warnte vor den Folgen. Neben negativen Effekten für die Tiergesundheit drohten steigende Belastungen für die Landwirte und ein erheblicher Vertrauensverlust. Auch die österreichische und die französische Delegation äußerten sich kritisch.

Otte-Kinast: Foulspiel

Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast prangerte die Sparpläne der EU-Kommission in einer Pressemitteilung an. Dieser Plan kommt ohne Vorwarnung und völlig zur Unzeit, so Otte-Kinast. Die Ministerin habe in einem Schreiben an Bundesagrarminister Cem Özdemir bereits dringend darum gebeten, sich gemeinsam mit Niedersachsen für eine Rücknahme der Brüsseler Entscheidung einzusetzen. Den deutschen Tierhaltern entstehe sonst ein erheblicher Wettbewerbsnachteil. In vielen anderen EU-Mitgliedstaaten würden sämtliche Kosten der Bekämpfung von staatlicher Seite bezahlt und nicht aus Tierhalterbeiträgen.

Die ISN meint:

Aus Sicht der ISN sind die Sparpläne der EU an dieser existenziell wichtigen Stelle völlig unverständlich. Erneut trifft die EU-Kommission eine Entscheidung auf Kosten der Tierhalter, die einmal mehr benachteiligt werden. Einerseits erlässt die EU-Kommission schärfste Auflagen bei der Bekämpfung von Tierseuchen, die die Betriebe extrem stark belasten und die zum Teil aus fachlicher Sicht nicht immer ganz nachvollziehbar sind, wie der Umgang mit den ASP-Fällen der letzten Monate immer wieder gezeigt hat. Andererseits werden dann die Tierhalter bei der finanziellen Bewältigung der Tierseuchen völlig im Stich gelassen – und das in der ohnehin schon schwierigen finanziellen Situation der Betriebe.