EU-Tierschutzpaket: Kommissionsvorschlag verzögert sich

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Das europäische Tierschutzrecht soll novelliert und damit auch vereinheitlicht werden, was die Tierschutzstandards in den EU- Mitgliedsstaaten angeht. Die Vorschläge der EU-Kommission dazu sollten ursprünglich zwischen Juli bis September vorgelegt werden, doch das EU-Tierschutzpaket lässt weiter auf sich warten, berichtet AgE.

ISN: Eine Harmonisierung der EU-Vorgaben ist grundsätzlich wichtig und richtig, denn gerade deutsche Schweinehalter treffen die hohen deutschen Tierschutzvorgaben hart. Wichtig ist, dass das gemeinsame Niveau, auf dem die EU-Staaten sich dann bei den Regulierungen einigen, mit Augenmaß gewählt wird.

Kursierende Gerüchte über eine Verschiebung des EU-Tierschutzpakets scheinen sich zu bewahrheiten. Das in dieser Woche von der EU-Kommission veröffentlichte vorläufige Arbeitsprogramm bis zum 29. November sieht keine entsprechenden Vorschläge vor. Ob es noch vor der Europawahl im kommenden Jahr Initiativen geben wird, scheint ebenso unklar.

Tierschutzpaket sieht zahlreiche Verschärfungen vor

Dabei hatte die politisch verantwortliche EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides auf dem Agrarrat im Januar erklärt, nichts zu tun ist keine Option. Damals hatten unter anderem Portugal, Frankreich, Spanien, Rumänien, Griechenland sowie Irland vor zu deutlichen Verschärfungen gewarnt. Laut dem Arbeitsprogramm der Brüsseler Behörde für 2023 hätte das Paket, das unter anderem die Überarbeitung der Tiertransportverordnung und der Tötungsverordnung aufgreifen soll, eigentlich bereits im Zeitraum Juli bis September präsentiert werden sollen. Auch wurde mehrmals ein endgültiges Auslaufen der Käfighaltung von Hühnern und möglicherweise weiteren Tierarten von Kyriakides in Aussicht gestellt.

Sperrige Informationspolitik

Vonseiten verschiedener Kommissionssprecher hieß es zuletzt lediglich, dass man weiter an einer Verbesserung der Verhältnisse arbeite. Details über einen Zeitplan sind derweil nicht zu erfahren. Auch die Fachebene in der zuständigen Generaldirektion für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (DG SANTE) gibt sich eher zugeknöpft.

Die ISN meint:

Eine Harmonisierung der EU-Vorgaben ist grundsätzlich wichtig und richtig, denn gerade deutsche Schweinehalter treffen die hohen deutschen Tierschutzvorgaben hart. Wichtig ist es aber auch, dass das gemeinsame Niveau, auf dem die EU-Staaten sich dann bei den Regulierungen einigen, mit Augenmaß gewählt wird. Keinesfalls darf die Harmonisierung dazu führen, dass deutsche Schweinehalter auf ihre ohnehin schon in verschiedenen Bereichen schärferen Vorgaben, noch weitere Verschärfungen im Ordnungsrecht hinzubekommen.