EU-Tierschutzplattform – ISN fordert: Gleiches Recht - und gleiche Kontrollen - für alle!
Vor wenigen Tagen haben sich die EU-Agrarminister darauf verständigt eine EU-Tierschutzplattform einzurichten. Noch ein runder Tisch zum Tierschutz? Richtig, sagt die ISN, denn da gehört er hin – auf die europäische Ebene.
Dort muss man über gleiche Rechte und Pflichten für alle Landwirte in der EU debattieren – genauso gehört das einheitliche Vorgehen bei den Kontrollen auf den Tisch.
Richtige Ziele der Bundesregierung
Den Anstoß für den Dialog zu Tierschutzthemen, den die EU-Kommission nun weiter verfolgen wird, gaben Dänemark, die Niederlande, Schweden und Deutschland. Die deutsche Bundesregierung hebt hervor, dass alle Landwirte in der EU gleiche Chancen im Wettbewerb brauchen und deshalb Verbesserung des Tierschutzes in der Nutztierhaltung EU-weit vorangetrieben werden müssten. Ein wichtiges Ziel der Plattform ist aus Sicht der Bundesregierung daher die Kontrolle und Durchsetzung der geltenden EU-Rechtsvorschriften zu verbessern und damit eine einheitlichere und transparentere Umsetzung in der Praxis zu erreichen.
Einheitliche Kontrollen –nur ein Traum?
Ein Blick zurück lehrt, dass vor allem die Umsetzung der Kontrollen im Interesse der deutschen Schweinehalter steht! Denn in der Regel ist es so, dass in Deutschland europäisches Recht sofort und kompromisslos umgesetzt wird, während man sich in anderen Ländern sehr gemächlich daran macht – die ISN sagt: Das ist Wettbewerbsverzerrung und das muss weg.
Bestes Beispiel: Die EU-weite Umstellung auf die Gruppenhaltung von Sauen. Nach einer zwölfjährigen Übergangsfrist, trat zum 1. Januar 2013 die EU-Richtlinie zur Gruppenhaltung von Sauen in Kraft. Doch nicht alle Mitgliedsstaaten setzten die Anforderungen fristgerecht und vor allem vollständig um. Im Januar 2014 musste die EU-Kommission die Nachzügler Frankreich, Belgien, Zypern und Griechenland erneut ermahnen.
Deutschland hingegen konnte bereits im Dezember 2012 einen Umstellungsstand von über 99% an die EU-Kommission vermelden. Die Umstellung auf die Gruppenhaltung ging nicht spurlos an den deutschen Produzenten vorbei. Zahlreiche Sauenhalter schmissen das Handtuch und die anderen mussten zum Teil viel Geld in die Hand nehmen, um die Vorgaben fristgerecht umzusetzen.
Zu Recht waren die deutschen Sauenhalter gewesen, denn ihre Wettbewerbsposition hat sich gegenüber den Nachzüglern erheblich verschlechtert.
Brennende Wettbewerbsthemen wie Kastration und Kupierverzicht
Ein brandaktuelles Thema, das die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Schweinehaltung bedroht, wenn es im nationalen Alleingang umgesetzt wird, ist die betäubungslose Ferkelkastration. In Deutschland ist der Verzicht auf die betäubungslose Ferkelkastration ab 2019 gesetzlich verankert. In anderen EU-Mitgliedsstaaten wie den Niederlanden oder Dänemark gibt es lediglich freiwillige Vereinbarungen. Jeder kann sich ausmalen, dass auch in diesem Fall die deutschen Ferkelerzeuger die Dummen sein werden, wenn die Nachbarn problemlos ohne Betäubung kastrierte Ferkel liefern können. Gleiches Recht - und gleiche Kontrollen - für alle, dies muss endlich in Europa umgesetzt werden.
Ähnlich brisant sieht es auch beim Thema Kupierverzicht aus – kommen demnächst die kupierten Ferkel aus anderen Ländern, während deutsche Ferkelerzeuer auf ihren Ferkeln sitzen bleiben? Das kann und darf nicht so stehen bleiben. Hier muss ein einheitliches Vorgehen her. Letztendlich darf das gemeinsame Vorgehen auch nicht an den EU-Grenzen enden – Stichwort TTIP.
ISN-Fazit:
Deutschland darf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Schweinehaltung nicht aufs Spiel setzen! Wenn es gelingt über die Tierschutzplattform die Kontrolle und Durchsetzung der geltenden EU-Rechtsvorschriften zu verbessern, haben die deutschen Agrarpolitiker wenigstens schon mal angefangen die lange vergessenen Hausaufgaben nachzuholen.
