Fachsymposium zu Filterpflichten und Emissionsminderung – ISN: Wir brauchen keine Filterkeule

Luftfilter am Schweinemaststall

Wie kann man die Emissionen von Tierhaltungsanlagen so weit wie möglich verringern und damit schädliche Umwelteinwirkungen und Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger verhindern? Mit dieser Frage befasste sich ein Fachsymposium, das das Landwirtschafts- und das Umweltministerium gestern gemeinsam in Hannover ausgerichtet haben.

Rund 150 Teilnehmer aus Politik, Umwelt- und Landwirtschaftsverbänden sowie aus Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft nahmen an der Veranstaltung teil, um sich über die neusten Erkenntnisse zu informieren. Besonders im Fokus stand die Frage, mit welchen technischen Maßnahmen bereits heute Emissionsminderungen erreicht werden können und welche Entwicklungen noch zu erwarten sind.

Bevölkerung vor negativen Auswirkungen schützen

Landwirtschaftsminister Christian Meyer sagte bei der Eröffnung des Symposiums im Alten Rathaus: Der weitere Ausbau große Tierställe in Niedersachsen ist nicht nur umstritten, sondern die Anlagen emittieren zunehmend Gerüche, Nährstoffe, Staub und Bioaerosole, die Gefahren für Mensch, Tier und Umwelt bedeuten können. Eine Politik, die auf den weiteren Zubau großer Intensivtierhaltungen abzielt, lehnt die Landesregierung in Übereinstimmung mit vielen Kommunen ab.

Ziel ist, die Bevölkerung besser vor den negativen Auswirkungen auf die Gesundheit und das Wohlbefinden zu schützen. Die Emissionen müssen daher mit moderner Technik minimiert werden und in Genehmigungsverfahren eine stärkere Berücksichtigung finden. Hier müssen Wirtschaft, Wissenschaft und Politik im Dialog an einem Strang ziehen.

Abgedeckter Güllebehälter

Die nächsten Schritte von Rot-Grün in Niedersachsen

Für die rot-grüne Landesregierung ist der Emissionsschutz für eine zeitgemäße, umweltgerechte und nachhaltige Landwirtschaft, laut ML unverzichtbar.

So hat Niedersachsen bereits im März mit der Einführung des Filtererlasses für große Schweinehaltungsanlagen den Einbau von Abluftreinigungsanlagen verbindlich vorgeschrieben.

Weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Emissionen aus Tierhaltungsanlagen - wie die verpflichtende Abdeckung von Güllelagern und die Einrichtung eines Güllekatasters - hat die Landesregierung bereits initiiert. Ziel ist es zudem, Grenzwerte für gesundheitsgefährdende Keime zusammen mit dem Bund zu definieren. Konkrete Bestimmungen zur Einhaltung von Rettungsanforderungen von Tieren im Brandschutz sind in Arbeit.

Landwirtschaftsminister Meyer: Ausgehend von den niedersächsischen Erfahrungen muss der Rechtsrahmen endlich auch auf Bundes- und auf EU-Ebene entsprechend weiter entwickelt werden. Wirksame Maßnahmen zur Emissionsminderung müssen verbindlich vorgeschrieben und stetig an den fortschreitenden Stand der Technik und an neue Erkenntnisse aus Wissenschaft und Forschung - zum Beispiel zum Gesundheitsschutz - angepasst werden.

Die ISN meint:

Auch wir waren zugegen und wahrlich erstaunt über den durchaus sachlichen, wissenschaftlich fundierten und insgesamt konstruktiven Tenor der Veranstaltung. Aber egal ob Fachsymposium oder Zukunftsforum, eines wurde gestern deutlich: viel ist in der Zukunft möglich, einiges sicher sinnvoll, aber nicht alles machbar. Und die Machbarkeit scheitert schnell an der mangelnden Wirtschaftlichkeit.

In dieser Sache sind große Betriebe - die man nach Worten des Ministers eigentlich ja nicht will - ohne wenn und aber im Vorteil und überhaupt nur in Lage, solche Dinge umzusetzen und solche Investitionen irgendwie auszugleichen. Kleine Betriebe - die nach den Worten des Ministers gefördert werden sollen und die übrigens auch emittieren - können das nicht! Eine evt. Filter- Nachrüstpflicht wäre an dieser Stelle kontraproduktiv. Es wird also darauf ankommen, dass man von Seiten des Ministeriums weniger schlicht die Filterkeule schwingt, sondern das Thema sachlich und wissenschaftlich fundiert aufarbeitet und vielmehr auch weniger kostenintensive, aber durchaus effiziente Maßnahmen zur Emissionsvermeidung zulässt. Mal sehen, ob man das dort verstanden hat!