Friedrich wird Bundeslandwirtschaftsminister
Hans-Peter Friedrich, CSU (© Henning Schacht)
Dr. Hans-Peter Friedrich wird neuer Bundeslandwirtschaftsminister. Der bisherige Bundesinnenminister tritt die Nachfolge von Ilse Aigner an, die er bereits seit Ende September nach deren Wechsel in das bayerische Landeskabinett vertreten hatte.
Der bisherige Parlamentarische Staatssekretär im Agrarressort, Dr. Gerd Müller, steigt zum Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit auf. An seine Stelle tritt die niedersächsische CDU-Politikerin Dr. Maria Flachsbarth. Die 50-jährige Tierärztin hat sich bislang vornehmlich mit Umweltpolitik befasst. Peter Bleser behält seinen Posten als Parlamentarischer Staatssekretär, meldet Agra Europe.
Zuständigkeiten müssen noch geklärt werden
Das Bundeslandwirtschaftsministerium verliert den Angaben zufolge die Zuständigkeit für den wirtschaftlichen Verbraucherschutz, der künftig in dem vom saarländischen SPD-Politiker Heiko Maaß geleiteten Bundesjustizministerium angesiedelt wird.
Möglicherweise muss das Landwirtschaftsministerium auch Referate an das neue Ministerium für Wirtschaft und Energie unter SPD-Parteichef Sigmar Gabriel abgeben. Offen ist, ob das Bundeslandwirtschaftsministerium im Gegenzug erweiterte Kompetenzen für den ländlichen Raum erhält.
Für den Breitbandausbau wird der künftige Minister für Verkehr und Digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, zuständig. Das Bundesumweltministerium mit der nordrhein-westfälischen SPD-Politiker Barbara Hendricks an der Spitze verliert die Zuständigkeit für die Energiewende, bekommt aber den Bereich Bauen
aus dem Verkehrsressort.
Die ISN meint:
Die Würfel sind gefallen.
In der allgemeinen Presse wird Friedrich als Verlierer im Ministerpostenpoker gesehen und auch der wahrscheinliche Beschnitt der Zuständigkeiten des Bundeslandwirtschaftsministeriums steht in der Kritik. Für die ISN ist entscheidend, wie und ob die Ziele, die im Koalitionsvertrag festgeschrieben sind, umgesetzt werden. Dabei kann ein verschlanktes Ministerium auch ein Vorteil sein. Positiv hervorzuheben ist, dass die Landwirtschaft weiterhin in einem eigenständigen Ministerium angesiedelt bleibt.
Nach den ersten Gesprächen, die sehr wahrscheinlich rund um die Grüne Woche stattfinden werden, wissen wir mehr. Die ISN ist auf jeden Fall offen für Gespräche mit dem designierten Minister.
